FPÖ-Landeschef stichelt gegen Wien

Krankenkassen. Oberösterreichs FPÖ-Chef Haimbuchner gegen Zentralisierung.

Wien. Gegen die Zusammenlegung der Sozialversicherungen regen sich weiter Widerstände – und zwar von ungewöhnlicher Seite. Nicht nur Vertreter der ÖVP-Länder und Bünde äußern sich kritisch, sondern auch einer der mächtigsten FPÖ-Funktionäre: Der oberösterreichische Landesparteichef Manfred Haimbuchner sieht das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Unter dem Deckmantel Entbürokratisierung dürfe es nicht zur Zentralisierung kommen, so Haimbuchner, der fürchtet, Überschüsse der oberösterreichischen Kasse werden für die Abdeckung der Defizite in Wien verwendet.

Unterdessen warnt die Unfallversicherung AUVA vor einer Einschränkung der Leistungen für Versicherte. Das Regierungsprogramm sieht vor, dass die Beiträge für die AUVA gesenkt werden und die Kasse auf 500 Millionen Euro im Jahr verzichten muss – bei bisherigen Aufwendungen von 1,4 Mrd. Euro. Die AUVA muss Re- formen einleiten, so der Auftrag an die Kasse. Sollten diese im kommenden Jahr keine entsprechenden Ergebnisse zeigen, wird die Anstalt aufgelöst und deren Aufgaben an die Krankenkassen und die Pensionsversicherung übertragen.

Fremde Leistungen

Einen Teil will die AUVA hereinbringen, indem versicherungsfremde Leistungen nicht mehr erbracht werden: Man zahle Krankenkassen um 150 Mio. Euro zu viel für Leistungen nach Arbeitsunfällen und 47 Mio. für Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall. Außerdem erhalte man von Krankenkassen zu wenig zur Behandlung von Freizeitunfällen in Unfallkrankenhäusern.

Bleibt immer noch eine Lücke von 300 Mio. Euro, die allein mit Einsparungen in der Bürokratie nicht aufgebracht werden können. Denn von den 1,4 Mrd. Euro werden nur 200 Mio. Euro nicht für Versicherungsleistungen – Krankenhäuser, Rehabilitation, Renten, Prävention – ausgegeben.