Dubioser Steuerdeal von Ikea?

Wettbewerbsfall. Brüsseler Behörde untersucht Steuerminimierungstechniken des schwedischen Möbelriesen.

Die EU-Kommission kündigte eine eingehende Prüfung der Steuerminimierungstechniken des schwedischen Möbelriesen an. Im Fall steuerlicher Vorteile gegenüber der Konkurrenz droht eine Strafe in Milliardenhöhe.

Brüssel. Hat Ikea das europäische Steuersystem wie einen Baukasten geplündert, um sich die finanziell günstigste Variante zusammenzuschrauben? Diesen Vorwurf erhebt die EU-Kommission gegen den schwedischen Möbelkonzern. „Die EU-Mitgliedstaaten können es nicht zulassen, dass ausgesuchte Unternehmen ihre Einnahmen dorthin verschieben, wo die Abgabenlast am niedrigsten ist“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am gestrigen Montag. Die Brüsseler Behörde wird nun die Steuerarrangements von Ikea eingehend prüfen. Sollte sie dabei feststellen, dass der schwedische Konzern steuerliche Vorteile gegenüber der Konkurrenz hatte, droht eine Strafe in Milliardenhöhe. Nach einer Schätzung der Fraktion der Grünen im Europaparlament hat sich Ikea allein im Zeitraum 2009 bis 2014 Steuern im Ausmaß von rund einer Milliarde Euro erspart.

Franchisegebühr

Im Mittelpunkt der EU-Prüfung stehen die Niederlande – die Steuerbasis von Inter Ikea, einer Untergruppe des Konzerns. Hintergrund: Die Möbelhäuser von Ikea werden weltweit nach dem Franchiseprinzip betrieben – also von lokalen Unternehmen, die die blau-gelbe Marke nutzen dürfen und dafür eine Franchisegebühr in der Höhe von drei Prozent des Umsatzes an die Schweden überweisen. Diese Franchiseeinnahmen laufen über die Teilunternehmen Inter Ikea und Inter Ikea Systems, die wiederum als Geflecht aus kleineren Unternehmenseinheiten in den Niederlanden und Luxemburg organisiert sind und ihre Einnahmen über gruppeninterne Darlehen untereinander verschieben.

Die EU-Kommission untersucht nun das Steuergebaren von Inter Ikea in den Niederlanden ab dem Jahr 2006. „Aus unseren vorläufigen Ermittlungen geht hervor, dass zwei Steuervorbescheide der niederländischen Steuerbehörden von 2006 und 2011 die steuerpflich- tigen Gewinne von Inter Ikea Systems in den Niederlanden erheblich gemindert haben“, heißt es in der gestrigen Mitteilung der Brüsseler Behörde.

Ikea ist nicht der erste hochrangige Wettbewerbsfall von Vestager. Unter ihrer Ägide erklärte die Brüsseler Behörde unter anderem die Steuervereinbarung der Republik Irland mit dem US-Konzern Apple für illegal und vergatterte Dublin dazu, ausständige Steuern im Gesamtumfang von 13 Mrd. Euro bei Apple einzutreiben. Im Visier stehen auch Fiat und Starbucks.

Ikea wies gestern die EU-Vorwürfe zurück – man halte alle europäischen Regeln ein. (ag./la)