Das Sicherheitspaket wird zugeschnürt

Als die FPÖ noch in der Opposition war, hat sie sich dagegen gewehrt – nun, als Regierungspartei, hat sie doch zugestimmt. Im Koalitionspakt findet sich die Forderung nach einem Sicherheitspaket. Das sieht mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden vor – vor allem, was die internetbasierte Telekommunikation betrifft. Denn derzeit ist es zwar möglich, im Verdachtsfall ein Telefongespräch zu überwachen. Eine Unterhaltung von einem Messengerdienst wie WhatsApp kann aber nicht mitgelesen werden. Das soll sich ändern – die Frage ist nur: Wie? Möglich machen soll es ein eigenes Überwachungsprogramm, das ohne Wissen des Nutzers (aber mit richterlicher Genehmigung) installiert wird. In Verdachtsfällen soll auch eine Anlassdatenspeicherung möglich sein. Das Sicherheitspaket soll zeitlich befristet beschlossen und „parlamentarisch evaluiert“werden.

Die Behörden erhalten nicht nur mehr Kompetenzen, sondern auch personelle Verstärkung: Zumindest wurde das der Polizei versprochen. 2100 zusätzliche Planstellen sollen geschaffen werden, daneben sind bis zu 2000 neue Ausbildungsplätze geplant. Um die Polizisten auf lange Sicht noch stärker für ihr Kerngeschäft freizuspielen, gibt es bald den kombinierten Lehrberuf Verwaltungsund Exekutivlehrling zu entwickeln. Ein eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für die Exekutive war vor allem der FPÖ ein Anliegen. (ib/pri)