Mit angezogener Bremse klappt keine Aufholjagd

Länder und Kammern sind auch für Türkis-Blau eine Nummer zu groß.

G anz große Visionen fehlen dem türkisblauen Regierungsprogramm zwar weitgehend, aber es enthält doch zumindest die Ankündigung vieler wichtiger, lang aufgeschobener Reformschritte. Allerdings, das kann man jetzt schon sagen, werden viele davon an der Umsetzungshürde scheitern. Ganz einfach deshalb, weil man einen festgefahrenen Karren mit straff angezogenen Bremsen nicht flottkriegt.

Auf das Lösen der wichtigsten Reformbremsen haben Kurz und Strache aber leider verzichtet. Nur zur Erinnerung: Fast alle gescheiterten Reformvorhaben der vergangenen Jahre, von der Transparenzdatenbank bis zur Förderungsreform, von den Sozialversicherungen bis zur Gewerbeordnung, sind entweder von den Landesfürsten oder von Sozialpartnern – oder von beiden behindert worden.

Wer also diesen Staat wirklich zukunftsfit machen will, muss eine Neupositionierung dieser beiden Blockademachtblöcke durchsetzen. Ohne Föderalismusund Institutionenreform, das haben wir schon zur Genüge gesehen, gibt es auch keine Staatsreform.

Aus klaren Aussagen im Wahlkampf wurden nun aber Wischiwaschi-Statements im Regierungsprogramm. Ein Beispiel: Statt der beherzten Abschaffung unnötiger Parallelstrukturen ist nun nur die „Prüfung der Notwendigkeit“Programm.

In den bestehenden Machtstrukturen sind ganz große Reformen jedenfalls nicht möglich. Schade, dass schwarze Landeshauptleute und rote Arbeiterkämmerer offenbar auch für Kurz und Strache eine Nummer zu groß sind.