Lassen Sie die Regierung erst einmal arbeiten!

nicht allen Ruhm Erwin Pröll zu überlassen. Hier wurde aus parteitaktischen Gründen ein Weltkulturerbe bis auf diese Höhepunkte einfach ins Depot verräumt, in dem sich ohnedies Wunderbares befindet, das seit über einem Jahrhundert noch nie präsentiert worden ist: Eine Kulturschande!

Dabei glaube ich, dass gerade in unserer Zeit der Globalisierung das Verständnis für andere Kulturen und andere Lebensweisen unverzichtbar sein sollte – jedenfalls wichtiger als parteitaktisches Schrebergartendenken. mat); selbst Finanzonline schickt mir den Steuerbescheid in die Infobox und nicht schriftlich. Wieso darf dann ein Beamter verlangen, seine monatliche Pensionsabrechnung in schriftlicher Form ohne zusätzliche Kosten zu bekommen, und nicht in elektronischer Form? Er hat die Stadt geklagt, die für die Zustellung verlangten Kosten von 4,14 € zurückerstattet zu bekommen. Da nicht geregelt ist, welches Gericht dafür zuständig ist, wurde diese Klage vom Verfassungsgerichtshof behandelt – und dieser hat für den Beamten entschieden!

Dass man eine solche Klage zulässt, ist schon ein Skandal. Weiß jemand in unserer Verwaltung, wie viele Kosten durch diese Bagatellforderung entstanden sind? Vermutlich einige Zehntausende Euro. Auch hier hätte ich von Gerhart Holzinger – oberster Verfassungsrichter – erwartet, dass er den gesunden Hausverstand benützt, und nicht irgendwelche verstaubten Vorschriften des Beamtentums. In diesem Fall gibt es keine richterliche Autorität, sondern gesetzliches Kleinkrämertum. Die neue Regierung – Schwerpunktthema vom 18. 12. Die heutige Ausgabe der „Presse“strotzt von Vorverurteilungen der künftigen Regierung. Sind die Weisen (Redakteure) aus dem „Presseland“Hellseher oder auf einem Auge blind, dass sie für die neue Regierung im Hinblick auf die kommende Legislaturperiode nur Negatives prognostizieren bzw. fast ausschließlich negative Pressestimmen bzw. Reaktionen aus dem In- sowie dem Ausland wiedergeben?

Anstelle eines Aufrufs zur „Mobilisierung der Demokraten“wäre ein Aufruf zu Fairness und Objektivität angebrachter, und nicht, eine Lanze für vermeintliche Demokraten zu brechen, die alles bekämpfen, was nicht in ihre Rich- tung läuft. Noch selten zuvor fand ich als jahrzehntelanger „Presse“Leser eine derart einseitige negative Darstellung einer Regierung, die ihr Amt erst antritt.

Lassen Sie die Regierung erst einmal arbeiten und beurteilen Sie diese an den Früchten und nicht bereits am Knospenansatz. „ausgesteuert“werden, also keinen Notstand mehr bekommen? Die Aktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer wird auf eine Aktion 5000 geschrumpft. Der Spareffekt ist ungefähr so hoch, wie eine Erbschaftssteuer für große Erbschaften eingebracht hätte.

Das sind die christlich-soziale Politik a` la Sebastian Kurz und die Politik für die kleinen Leute eines Heinz-Christian Strache.