Der mächtige Feind im eigenen Regierungsbett
Ausgerechnet ÖVP- und FPÖ-Funktionäre schießen gegen wichtige Reformvorhaben der türkis-blauen Regierung quer. Ein Trauerspiel!
D ie Regierung ist erst ein paar Tage alt und hat ihr Programm noch nicht einmal offiziell dem Parlament vorgestellt – und schon kann man sich live Dutzende Beispiele dafür anschauen, wieso Reformen in diesem Land so schwierig umzusetzen sind: Es ist sozusagen der Feind im eigenen Bett, der jedes Reformpflänzchen gnadenlos abzusäbeln versucht.
Dass die Opposition ein Regierungsprogramm zerpflückt, ist nicht so der Aufreger: Dazu ist sie ja da. Dass aber in den eigenen Reihen die Hackln so schnell so tief fliegen, das ist schon ein spezielles Austriacum. Besonders in der ÖVP.
Ein kurzer Überblick: Die schwarze Beamtengewerkschaft läuft gegen die von FPÖ-Chef Strache vorgebrachten, ohnehin sehr vagen Beamteneinsparungspläne Sturm. Die Bauernvertreter können sich eine Zusammenlegung ihrer Krankenkasse mit jener der Selbstständigen zwar vorstellen. Aber nur, wenn die damit einhergehende Harmonisierung der Kassenleistungen in keinem Punkt zu einer Verschlechterung für ihre Versicherten führt. Ein paar ÖVP-Landeshauptleute beziehen gleichzeitig gemeinsam mit dem oberösterreichischen FPÖ-Chef den Schützengraben gegen die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen. Und so weiter und so fort.
Die Angriffe aus den eigenen Reihen auf das Regierungsprogramm sind derzeit zwar nicht im Tonfall, aber in der Sache zumindest so hart wie jene der etwas paralysierten Opposition. Das ist kein gutes Zeichen für dessen Umsetzung.
Und schon gar nicht für einen neuen Stil in der Politik. Es ist ja nicht so, dass dieses Regierungsprogramm sensationell neu wäre. Nicht alle, aber viele dieser Punkte haben schon die vergangenen rotschwarzen Regierungsprogramme geziert. Wenn in vielen auch nicht so konturiert. Und so gut wie alle finden sich in den zum Schluss auf 1007 Punkte angewachsenen Reformvorschlägen des früheren Rechnungshofpräsidenten und jetzigen Reformministers, Josef Moser, aus den vergangenen zehn Jahren. Sie sind nur alle an der Blockaderealität in dieser Republik zerschellt.
Und diese Strukturen sind, wie man sehr eindrucksvoll sehen kann, unter der Decke auch innerhalb der Regierungsparteien offenbar in alter Machtfülle vorhanden. Vielleicht ist das einer der Gründe, wieso das Regierungsprogramm die wichtigste aller Reformen, nämlich jene des Föderalismus älplerischer Prägung, so weitgehend und auffällig ausspart. D arf man der Blockiererfraktion, ganz langsam zum Mitschreiben, ein paar Binsenweisheiten mit auf den Weg geben? Also: Eine Verwaltungsreform, die die hierzulande doch recht üppigen Personalkosten außer Acht lässt, ist keine. Wenn wir von der (auch im Regierungsprogramm festgehaltenen) richtigen Analyse ausgehen, dass einer der großen Kostenfaktoren die unentwirrbar verwobenen Parallelstrukturen in der Verwaltung sind, dann wird deren Abbau auch Stellen kosten. Leider, aber so ist das Leben.
Und: Eine Krankenkassenreform, die dazu führt, dass nach einer Leistungsharmonisierung nicht neun Länderkassen zu einer Bundeskasse zusammengefasst werden, sondern auf neun autonom bleibende Kassen eine zusätzliche Verwaltungsebene in Form einer Bundeskasse draufgepappt wird, ist keine Reform, sondern ein verwaltungstechnischer Latrinenwitz.
Schließlich: Eine Harmonisierung der Leistungen ausschließlich nach oben so nach dem Motto „Nationalbankpensionen und Fünfstern-plus-Gesundheitsservice für alle“bringt keine Ersparnis, sondern das Gegenteil. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?
Wir haben jetzt erstmals seit Langem greifbaren Reformwillen an der Spitze der Regierung. Den aus den eigenen Reihen heraus abzuschießen würde zwar gut zur Struktur der alten ÖVP passen, wäre aber eine verlorene Chance. Vielleicht die letzte für längere Zeit.
Deshalb ein Appell an die Blockierer: Könntet ihr vielleicht ausnahmsweise einmal staatstragend und nicht machtstrategisch beziehungsweise zünftlerisch denken? Wegen der Zukunftsfähigkeit des Landes wär’s.