Verbund und BIG kommen zu Finanzminister
Das Ressort behält die Macht über größere Staatsholding.
Wien. Unter Türkis-Blau kommt es zu größeren Umschichtungen bei den Staatsbeteiligungen. Wie „Die Presse“exklusiv berichtete, sollen die Staatsanteile am Stromkonzern Verbund sowie an der Bundesimmobiliengesellschaft BIG künftig gemeinsam mit den übrigen großen Beteiligungen des Staatsfonds Öbib verwaltet werden. Noch im Jänner sollen beide Betriebe daher vom Wirtschaftsministerium ins Finanzministerium wechseln. Möglich macht das eine Änderung des Bundesministeriengesetzes.
„Der Rechnungshof hat seinerzeit bestätigt, dass es effizienter wäre, das Beteiligungsmanagement einheitlich zu organisieren“, hieß es aus dem Finanzministerium. Da sich die neue Regierung der Steigerung von Ineffizienzen verschrieben habe, sei es nur logisch, „dass auch die staatlichen Beteiligungen an dem Verbund und die BIG an das Finanzministerium übertragen werden“.
Am Öbib-Plan wird gefeilt
Die geplante Eingliederung von Verbund und BIG in die Öbib ist unterdessen noch nicht zu hundert Prozent fixiert. Die Thematik ist dem Vernehmen nach aber zwischen ÖVP und FPÖ noch nicht gänzlich geklärt. Die Gespräche laufen. Letzter Verhandlungsstand war, dass die Öbib von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden könnte, und die Dividenden in einen Fonds fließen könnten, um die Rendite der Staatsfirmen in den Standort zu reinvestieren. Derzeit sind OMV, Post, Telekom Austria und die Casinos bei der Staatsholding. (auer)