Nur mehr einen Bankenregulator
Aufsicht. Bei der Zusammenlegung der Bankenregulierung startet Schwarz-Blau einen erneuten Anlauf. Die Doppelstruktur von Notenbank und FMA soll aufgelöst werden.
Wien. Die Reform der Bankenregulierung war bereits von Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ein großer Wunsch. Das derzeitige System bringe zu viele Schnittstellen, lautet die Kritik: Die OeNB prüft die Banken, die Finanzmarktaufsicht (FMA) erstellt die Bescheide, und die Europäische Zentralbank steht als europäische Bankenaufsicht noch über all dem. Schelling versuchte daher, die Bankenregulierung zu vereinheitlichen – und scheiterte unter anderem an der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit.
Die neue Regierung will diesen Punkt nun erneut aufgreifen. Im Regierungsprogramm steht, dass die „bankenaufsichtsbehördlichen Agenden“in einer Institution zusammengeführt werden und so die „Doppelstruktur von OeNB und FMA“aufgelöst werden soll. Wie das konkret ablaufen soll, ist im Regierungsprogramm nicht näher erläutert. Schelling ließ von einer Expertenkommission per Anfang 2017 ein entsprechendes Papier ausarbeiten, das vier mögliche Szenarien benannte. Der ehemalige Finanzminister wünschte sich dabei jenes, bei dem die Aufsichtstätigkeit der FMA in die OeNB eingegliedert worden wäre.
Doch dafür wäre eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat notwendig gewesen. Und diese bekam Schelling nicht zusammen. Nun wird sein Nachfolger, Finanzminister Hartwig Löger, sich des Themas annehmen müssen. Er wird zuerst einmal zusammen mit der FPÖ ein gewünschtes künftiges Modell definieren und dann eine Oppositionspartei – am ehesten wohl die Neos – für eine Zweidrittelmehrheit überreden müssen. (jaz)