„Gefahr von Rot-Blau oder Blau-Rot“
Interview. Nach der Salzburger Landtagswahl soll keine Zweierkoalition gegen die ÖVP möglich sein, wünscht sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Türkis-Blau ist für ihn kein Automatismus.
Die Presse: Hat durch die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ im Bund eine mögliche türkis-blaue Koalition in Salzburg für Sie ihren Schrecken verloren? Wilfried Haslauer: Ich mache vor der Wahl keine Koalitionsaussagen. Wir werden uns ansehen, welche Mehrheiten möglich und wer die handelnden Personen sind. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Frage der Personen fast noch wichtiger als die Frage der Programmatik ist.
Worauf kommt es da an? Es müssen Menschen sein, bei denen die Sacharbeit und nicht die politische Agitation im Vordergrund steht. Wenn man ein Team bilden will, darf man keine Einzelspieler haben.
Welchen Ratschlag haben Sie nach fünf Jahren Erfahrung als Landeshauptmann für Sebastian Kurz? Man muss auf Augenhöhe arbeiten und dem Koalitionspartner auch Erfolge gönnen. Die Schwäche der Großen Koalition war, dass der Gegner im eigenen Regierungspartner und nicht in der Opposition gesehen wurde.
Was halten Sie davon, dass alle uniformierten Beamten in der Hand der FPÖ sind? Wäre Innen- und Justizressort in einer Hand besser gewesen? Die FPÖ hat ein respektables Wahlergebnis abgeliefert und ist eine demokratisch-legitimierte Partei. Ich plädiere dafür, das ein bisschen entspannter zu sehen.
Ist es ideal, dass in der neuen Koalition nur Kurz Regierungserfahrung mitbringt? Es ist mutig, und es ist die logische Folge des Erneuerungsprozesses, den Kurz eingeleitet hat.
Aber stößt das nicht jene, die sich in der Partei hochdienen, vor den Kopf? Es braucht beides. Die, die schon lange dabei sind und sich mit ihrer Expertise einbringen, dürfen sich nicht ins Eck gestellt fühlen. Ich bin sicher, dass Sebastian Kurz sie stark einbindet. Die Konsequenz, mit der dieser junge Mann nicht nur einen neuen VP-Slogan plakatiert hat, sondern die Partei völlig neu aufgestellt, die Wahl gewonnen und eine Regierung gebildet hat, beeindruckt mich. Aus einer ehemals strukturkonservativen, etwas ältlich wirkenden ÖVP ist die dynamischste und innovativste Partei in Österreich geworden.
Werden Sie bei der Landtagswahl in Türkis antreten? Nein. Wir haben unsere Linie. Ich bin sehr zufrieden mit der Salzburger Volkspartei.
Also keine Bewegung?
(60) ist seit 2004 Parteiobmann der Salzburger ÖVP. Im Jahr 2013 eroberte er bei nach dem Finanzskandal vorgezogenen Neuwahlen das Amt des Landeshauptmanns für seine Partei zurück. Mit den Grünen und dem – mittlerweile zerfallenen – Team Stronach bildete er eine Dreierkoalition. In Salzburg finden am 22. April 2018 die nächsten Landtagswahlen statt. Wir sind die Salzburger Volkspartei und bleiben die Salzburger Volkspartei. Die Öffnung haben wir längst vollzogen, wie die Erstellung unseres Parteiprogramms gezeigt hat.
Ihr Wahlziel? Stärker werden. Wir starten bei 29 Prozent. Wir wollen bei Mandaten und Stimmen zulegen. Gegen die ÖVP soll keine Zweierkoalition möglich sein. Ich sehe die Gefahr von Rot-Blau oder Blau-Rot im Land durchaus. Es ist nicht automatisch so, dass die Koalition auf Bundesebene einen Automatismus für die Landesebene bedeutet.
Sie haben gute Umfragen, besteht da nicht die Gefahr, dass die Wähler zu Hause bleiben? Die Menschen sind etwas wahlmüde. Wir werden uns anstrengen müssen, die Wahlen sind noch nicht gewonnen.
Könnte es sein, dass Ihnen die Grünen als Partner abhanden kommen? Ich gehe mit Sicherheit davon aus, dass die Grünen wieder in den Landtag kommen. Ich bedaure, dass sie es auf Bundesebene nicht geschafft haben. Sie sind für das Parteienspektrum wichtig.
Wären die Grünen wieder Ihr Lieblingspartner? Zu Koalitionsvarianten äußere ich mich vor der Wahl nicht.
Ist Ihr Regierungspartner Hans Mayr (ehemals Team Stronach, Anm.) mit seinen umstrittenen Parteispenden im beginnenden Wahlkampf ein Klotz am Bein? Die ganze Geschichte ist sehr unnötig. Wir haben mit der Frist, bis zu der er alle Spenden offenlegt, eine gute Lösung gefunden. Es darf keine Spenden geben, die einen schlechten Eindruck hinterlassen.
Was ist eigentlich aus der Westachse geworden? Sie arbeitet hervorragend zusammen. Wir haben uns beispielsweise bei der Frage der Krankenversicherung eng abgestimmt und ein gutes Einvernehmen hergestellt. Wir wirken nach innen und nicht nach außen.