Van der Bellen mahnt nach Kickl-Sager

Dem Kanzler reicht die Klarstellung des Innenministers, dem SPÖ-Chef nicht.

Wien. Ohne Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beim Namen zu nennen, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag einen „verantwortungsvollen Umgang mit der Sprache“eingemahnt: „Bewusst oder unbedacht gewählte Formulierungen, die als Anspielungen auf die dunkelste Zeit unseres Landes verstanden werden können, dürfen im politischen Diskurs keinen Platz haben“, hieß es in einer Aussendung Van der Bellens.

Und weiter: „Das Österreich, in dem wir leben wollen, ist sich der hellen und dunklen Seiten seiner Geschichte bewusst und sieht die Verantwortung, die es trägt.“Kickl war am Donnerstag in die Kritik geraten, nachdem er davon gesprochen hatte, Asylwerber „konzentriert“in Grundversorgungszentren unterbringen zu wollen. Den Vorwurf, damit auf Konzentrationslager angespielt zu haben, hatte der FPÖ-Politiker entschieden zurückgewiesen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete Kickls Klarstellung als wichtig. In Frankreich habe ihn niemand darauf angesprochen, sagte er am Rand seines Besuchs bei Präsident Emmanuel Macron.

SPÖ-Chef Christian Kern bezeichnete Kickls Aussage als schockierend. Dass sich die FPÖ immer wieder „Ausflüge ins Rechtsradikale“geleistet habe, sei bekannt, so der Ex-Kanzler. Gefragt sei die ÖVP. „Da kann man sich jetzt nicht wegducken.“Kurz habe die FPÖ in die Regierung geholt. „Jetzt erwarte ich mir auch, dass er die Verantwortung übernimmt.“Es gehe um Österreichs internationale Reputation. (APA)