Wahlzuckerln sind noch lang keine Reform

Die Förderreform mit einer neuen Förderung zu starten ist absurd.

Seit Mitte der Woche wissen wir, dass der im Wahlkampf versprochene steuerliche Kinderbonus kommt. Seit vorgestern wissen wir auch, wie das von außen gesehen wird. „Falsche Prioritäten in der Steuerpolitik“, titelte die „NZZ“. Wenngleich: Mit Steuerpolitik hat das Ganze wenig zu tun. Es ist ein schlichtes Wahlkampf-Goodie für die vermutete Zielgruppe. Versprochen, gehalten – wo ist das Problem?

Das Problem ist die Optik: Diese Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, den Staat umfassend zu reformieren. Und ist von den stillstandsverdrossenen Bürgern wohl auch nicht zuletzt deshalb gewählt worden. Unter anderem war von einer Reform des ausufernden Förderwesens, das allein beim Bund schon mit fast 20 Mrd. Euro im Jahr zu Buche schlägt, die Rede. Teil davon ist eine im internationalen Vergleich schon bisher sehr üppige (wenn auch nur mäßig effiziente) Familienförderung.

Ein Konzept dafür gibt es (außer ein paar Programmüberschriften) freilich noch nicht. Dafür startet die neue Regierung gleich mit einer neuen Förderung. Das sieht, nun ja, ein bisschen altbacken aus.

Natürlich kann man sagen: Wird schon noch. Die Neuen sind erst seit ein paar Wochen im Regierungsamt. Aber wenn man mit dem Anspruch antritt, das Land zukunftsfit umzubauen, dann erwartet man halt, dass es dafür vom Start weg wirkliche Konzepte gibt. Vielleicht gibt es sie auch, aber die Anzeichen mehren sich, dass man sich mit ein paar populistischen Maßnahmen über das Landtagswahlhalbjahr hinüberrettet und erst dann langsam mit dem Kommunizieren von echten Reformen beginnt – so das die bekannten Blockadeorganisationen dann noch zulassen.

Da wird das Pferd am falschen Ende aufgezäumt. Eine große Reform hat nur Chancen, wenn sie zu Beginn einer Legislaturperiode entsteht. Ihre Chancen werden immer kleiner, je näher der nächste Wahltermin rückt. Deshalb: Bitte Schlagzahl erhöhen. Wir wollen ein Ende des Stillstands. Ein bloßer Platzwechsel an den politischen Futtertrögen mit ein bisschen Feel-good-Förderung reicht uns nicht.