Chinas weiche Macht und seine schärferen Werkzeuge

Wie die westlichen Demokratien mit einem seine Machtmittel immer forscher einsetzenden China umgehen sollten.

China hat Milliarden von Dollars investiert, um seine „weiche Macht“zu steigern. Doch in letzter Zeit ist es in den demokratischen Ländern Gegenwind ausgesetzt. Ein neuer Bericht der National Endowment for Democracy argumentiert, dass wir das Konzept der weichen Macht neu überdenken müssen, weil „das seit Ende des Kalten Krieges verwendete Vokabular der jetzigen Situation nicht mehr angemessen zu sein scheint“.

Der Bericht beschreibt die zunehmenden Einflüsse autoritärer Staaten, die überall auf der Welt als „scharfe Macht“zu spüren sind. Das Londoner Magazin „Economist“umschrieb „scharfe Macht“jüngst als „Zersetzung, Schikanen und Druck, die zusammenwirken, um Selbstzensur zu fördern“.

Während weiche Macht die Attraktivität von Kultur und Werten nutzt, um die Stärke eines Landes zu vermehren, hilft scharfe Macht autoritären Regimen, zu Hause ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen und im Ausland die Meinungsbildung zu manipulieren.

Bestrafung Norwegens

Weiche Macht – die Fähigkeit, andere durch Attraktivität und Überredung statt durch harte Macht von Zwang und Bezahlung zu beeinflussen – wird manchmal verwendet, um jede Art von Machtausübung zu beschreiben, die nicht den Einsatz von Gewaltmitteln beinhaltet. Aber das ist falsch. Macht hängt manchmal davon ab, wessen Armee oder Wirtschaft siegt, aber sie kann auch davon abhängen, wessen Geschichte siegt.

Ein starkes Narrativ ist eine Quelle von Macht. Chinas wirtschaftlicher Erfolg hat sowohl harte als auch weiche Macht hervorgebracht, aber in Grenzen. Chinesische Wirtschaftshilfen im Rahmen der Seidenstraßeninitiative mögen gütig und attraktiv erscheinen – aber nicht, wenn die daran geknüpften Bedingungen ins Un- angenehme umschlagen, wie das kürzlich bei einem Hafenprojekt in Sri Lanka der Fall war.

Genauso hat die anderweitige Ausübung harter wirtschaftlicher Macht die weiche Macht des chinesischen Narrativs untergraben. So hat China Norwegen dafür bestraft, dass es Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis zugesprochen hat. Es drohte zudem mit Zugangsbeschränkungen zum chinesischen Markt für einen australischen Verlag, der ein chinakritisches Buch herausgebracht hat.

Wenn wir den Begriff scharfe Macht als Verkürzung für Informationskriegsführung verwenden, wird der Gegensatz zur weichen Macht klar ersichtlich. Scharfe Macht ist harte Macht. Sie manipuliert Informationen, die nicht materiell fassbar sind. Aber mangelnde materielle Fassbarkeit ist kein kennzeichnendes Merkmal von weicher Macht. Verbale Drohungen etwa sind sowohl nicht materiell fassbar als auch eine Form von Zwang.