Mit Waffen „made in Germany“

Deutschland. Rüstungsexporte kletterten in der Großen Koalition auf ein Allzeithoch. Auch in Syrien wird mit deutschen Waffen gekämpft.

Es herrscht Tauwetter zwischen Berlin und Ankara. Zumindest setzte der deutsche Außenminister, Sigmar Gabriel, unlängst eine Geste des guten Willens: Am Rande eines Treffens mit seinem Amtskollegen, Mevlüt C¸avusog˘lu, stellte Gabriel eine Nachrüstung der Leopard-2-Panzer der Türkei in Aussicht. Schließlich sei die Türkei NatoPartner und kämpfe gegen den IS, so Gabriel. Bloß tauchten inzwischen unangenehme Bilder auf. Sie zeigen Leopard–Panzer „made in Germany“, die durch Nordsyrien rollen – als Teil der türkischen Bodenoffensive gegen die kurdische YPG. Gabriel steht seither unter Druck.

In die Aufregung um deutsche Panzer in Syrien platzten nun neue Zahlen, wonach die Rüstungsexporte in der jüngsten Großen Koalition, also von 2013 bis 2017, auf ein Allzeithoch von rund 25 Milliarden Euro geklettert sind. Zum Vergleich: Die CDU/CSUFDP-Vorgängerregierung genehmigte Exporte im Umfang von rund 21 Milliarden Euro. Brisant ist dabei vor allem der Trend, wonach Deutschland auch in Drittstaaten so viele Waffen exportiert wie nie zuvor.

Im Vorjahr etwa gingen zwar die Rüstungsexporte verglichen mit den Rekordjahren 2015 und 2016 etwas zurück. Zugleich schnellten aber die Ausfuhren an NichtNato- oder Nicht-EU-Staaten in die Höhe. Zu den Empfängern zählten auch autoritäre Regime und/oder Kriegsparteien im Jemen. Angeführt wird die Liste von Algerien. Eine heikle Angelegenheit für Gabriel, zumal sich der Vizekanzler zu Beginn der GroKo 2013 als Rüstungsgegner inszenierte und gelobte, Waffenexporte zu bremsen. An der SPD-Basis kam das damals gut an.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch unterstellte der Regierung nun „moralische Verkommenheit“. In der SPD gab es intern Kritik: „Ich schäme mich“, twitterte der Abgeordnete Marco Bülow. SPD-Fraktionsvizechef Rölf Mützenich sprach von „falschen Entscheidungen“die „mit Blick auf Arbeitsplätze getroffen worden sind“. Das Stockholmer Institut SIPRI listet Deutschland auf Platz fünf der weltweiten Waffenexporteure. 80.000 bis 100.000 Jobs hängen an der Branche, die von RheinMetall, ThyssenKrupp und Panzerbauer KMW angeführt wird.

In der gestrigen Aufregung ging jedoch beinahe unter, dass viele der von SchwarzRot durchgewinkten Exporte schon unter Schwarz-Gelb durch eine sogenannte Herstellungsgenehmigung auf den Weg gebracht wurden. Hätte der geheim tagende Bundessicherheitsrat nun also die Ausfuhr abgelehnt, wären hohe Schadenersatzforderungen die Folge gewesen. Das Wirtschaftsministerium weist zudem darauf hin, dass zu den Exporten auch Minenräumgeräte zum Schutz von Zivilisten zählen. Die Rüstungsexportpolitik sei restriktiv, versicherte ein Sprecher.

Allerdings rüsten deutsche Waffenbauer eben auch Mitglieder jener arabischen Militärallianz auf, die seit drei Jahren einen erbitterten Krieg gegen die Houthi-Rebellen im Jemen führt. So zogen 2017 die deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten (708 Millionen Euro) und in die Vereinigten Arabische Emirate (213 Millionen) kräftig an. Auch der Anführer der Militärallianz, Saudiarabien, rangiert in den Top 10, wobei sich die Exporte 2017 auf 255 Millionen halbierten.

Im Falle einer Neuauflage der GroKo soll es nun keine Waffen mehr für Kriegsparteien im Jemen geben. So steht es im Sondierungspapier. Allerdings bringt das die Deutschen in ein Dilemma. Denn der Militärallianz gehört zum Beispiel Jordanien an, das Berlin gern aufrüstet und als strategischen Partner im Nahen Osten sieht. Die Grünen drängen indes auf den Stopp von Rüstungsexporten an das im Syrien-Krieg führende Nato-Partnerland Türkei. Die Bundesregierung zeigte sich gestern zwar besorgt wegen der Militäroffensive, verteidigte diese aber implizit: Ankara habe „legitime Sicherheitsinteressen an der Grenze zu Syrien“.