Maduro sucht eine schnelle Entscheidung
Venezuela. Der unter Druck geratene Präsident will die Wahlen vom Dezember ins Frühjahr vorverlegen. Einen potenziellen Herausforderer hat er bereits ausgeschaltet. Die Armee unterstützt den umstrittenen Staatschef.
Nicolas´ Maduro will sich inmitten einer dramatischen Versorgungskrise früher als geplant einer Wiederwahl stellen. „Ich stehe für die Kandidatur bereit, wenn es die revolutionären Kräfte entscheiden“, sagte Maduro bei einer Kundgebung vor Anhängern in Caracas. „Ich bin ein bescheidener Arbeiter, ein Mann des Volkes.“Auf Antrag der seit 1999 regierenden Sozialisten soll die für Dezember geplante Präsidentschaftswahl auf März oder April vorgezogen werden. Ein Volkskongress soll darüber am 4. Februar entscheiden.
Dies hatte Diosdado Cabello, der Vizechef der Sozialistischen Partei, der neuen verfassungsgebenden Versammlung vorgeschlagen. Die von den Sozialisten dominierte Versammlung war im August von Maduro nach einer von der Opposition boykottierten Wahl eingesetzt worden; das Parlament, in dem die Opposition eine klare Mehrheit hatte, wurde entmachtet.
Obwohl immer mehr Menschen im Land mit den größten Ölreserven Hunger leiden, hat Maduro gute Chancen auf den Wahlsieg. Angesichts einer sich massiv verschärfenden Inflation und drohenden Staatsbankrotts hatten Beobachter mit der vorgezogenen Wahl gerechnet. Unterstützt von der Armee könnte Maduro seine Macht konsolidieren, weil die durch Repression und Streit geschwächte Opposition darniederliegt.
Die Regierung setzt auf ein umstrittenes Mittel, um Wähler trotz immer knapper werdender Lebensmittel und Medikamente für sich zu gewinnen: Um stark subventionierte Lebensmittelpakete (Öl, Reis, Thunfisch, Milchpulver und Mehl) zugeteilt zu bekommen, muss man öffentlich erklären, die Regierung zu unterstützen. Der Schriftsteller Leonardo Padron kritisierte diese Regelung als Erpressung.
Führende Oppositionspolitiker sitzen zudem im Gefängnis, stehen unter Arrest oder sind geflohen. Der bei der letzten Wahl nur knapp gegen Maduro unterlegene Henrique Capriles wurde von einer Kandidatur ausgeschlossen. Zuletzt hatte sich die Inflation, die höchste der Welt, rasant beschleunigt – weshalb Plünderungen angesichts der teuren Lebensmittelpreise massiv zunahmen.
Die sozialistische Regierung setzt auf mehr Erdölförderung und steigende Ölpreise. Doch die Abhängigkeit – rund 95 Prozent der Exporteinnahmen stammen aus der Ölproduktion – haben die Krise wie ein Brandbeschleuniger verschärft, denn der Preis fiel jahrelang. Die USA und die EU haben gegen Maduro und weitere Regierungsvertreter Sanktionen verhängt. Sie warnen vor der Errichtung einer Diktatur.
Die US-Regierung nennt Maduro einen Diktator. Der Nachfolger des 2013 verstorbenen Hugo Chavez´ kann vor allem auf die Unterstützung Russlands und Chinas zählen. Maduro wiederum warf Trump vor, Attentatspläne gegen ihn zu verfolgen. Caracas gilt inzwischen als eine der gefährlichsten Städte der Welt. Im Vorjahr wurden im ganzen Land fast 10.000 Proteste und Demonstrationen gezählt, weit über eine halbe Million Menschen ist geflüchtet, vor allem nach Kolumbien und Brasilien.
Ein interessanter Gegenkandidat Maduros könnte der Chef des größten Lebensmittelproduzenten des Landes, Lorenzo Mendoza, sein. Der 52-Jährige gilt als gemäßigt und erfolgreich, er hat sich aber bisher nicht erklärt. Immer wieder wurde das von ihm geleitete Unternehmen Polar von den Sozialisten gegängelt. Er beklagte sich über fehlende Grundstoffe aus dem Ausland. (APA/Reuters)