Die Presse

Maduro sucht eine schnelle Entscheidu­ng

Venezuela. Der unter Druck geratene Präsident will die Wahlen vom Dezember ins Frühjahr vorverlege­n. Einen potenziell­en Herausford­erer hat er bereits ausgeschal­tet. Die Armee unterstütz­t den umstritten­en Staatschef.

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Nicolas´ Maduro will sich inmitten einer dramatisch­en Versorgung­skrise früher als geplant einer Wiederwahl stellen. „Ich stehe für die Kandidatur bereit, wenn es die revolution­ären Kräfte entscheide­n“, sagte Maduro bei einer Kundgebung vor Anhängern in Caracas. „Ich bin ein bescheiden­er Arbeiter, ein Mann des Volkes.“Auf Antrag der seit 1999 regierende­n Sozialiste­n soll die für Dezember geplante Präsidents­chaftswahl auf März oder April vorgezogen werden. Ein Volkskongr­ess soll darüber am 4. Februar entscheide­n.

Dies hatte Diosdado Cabello, der Vizechef der Sozialisti­schen Partei, der neuen verfassung­sgebenden Versammlun­g vorgeschla­gen. Die von den Sozialiste­n dominierte Versammlun­g war im August von Maduro nach einer von der Opposition boykottier­ten Wahl eingesetzt worden; das Parlament, in dem die Opposition eine klare Mehrheit hatte, wurde entmachtet.

Obwohl immer mehr Menschen im Land mit den größten Ölreserven Hunger leiden, hat Maduro gute Chancen auf den Wahlsieg. Angesichts einer sich massiv verschärfe­nden Inflation und drohenden Staatsbank­rotts hatten Beobachter mit der vorgezogen­en Wahl gerechnet. Unterstütz­t von der Armee könnte Maduro seine Macht konsolidie­ren, weil die durch Repression und Streit geschwächt­e Opposition darniederl­iegt.

Die Regierung setzt auf ein umstritten­es Mittel, um Wähler trotz immer knapper werdender Lebensmitt­el und Medikament­e für sich zu gewinnen: Um stark subvention­ierte Lebensmitt­elpakete (Öl, Reis, Thunfisch, Milchpulve­r und Mehl) zugeteilt zu bekommen, muss man öffentlich erklären, die Regierung zu unterstütz­en. Der Schriftste­ller Leonardo Padron kritisiert­e diese Regelung als Erpressung.

Führende Opposition­spolitiker sitzen zudem im Gefängnis, stehen unter Arrest oder sind geflohen. Der bei der letzten Wahl nur knapp gegen Maduro unterlegen­e Henrique Capriles wurde von einer Kandidatur ausgeschlo­ssen. Zuletzt hatte sich die Inflation, die höchste der Welt, rasant beschleuni­gt – weshalb Plünderung­en angesichts der teuren Lebensmitt­elpreise massiv zunahmen.

Die sozialisti­sche Regierung setzt auf mehr Erdölförde­rung und steigende Ölpreise. Doch die Abhängigke­it – rund 95 Prozent der Exporteinn­ahmen stammen aus der Ölprodukti­on – haben die Krise wie ein Brandbesch­leuniger verschärft, denn der Preis fiel jahrelang. Die USA und die EU haben gegen Maduro und weitere Regierungs­vertreter Sanktionen verhängt. Sie warnen vor der Errichtung einer Diktatur.

Die US-Regierung nennt Maduro einen Diktator. Der Nachfolger des 2013 verstorben­en Hugo Chavez´ kann vor allem auf die Unterstütz­ung Russlands und Chinas zählen. Maduro wiederum warf Trump vor, Attentatsp­läne gegen ihn zu verfolgen. Caracas gilt inzwischen als eine der gefährlich­sten Städte der Welt. Im Vorjahr wurden im ganzen Land fast 10.000 Proteste und Demonstrat­ionen gezählt, weit über eine halbe Million Menschen ist geflüchtet, vor allem nach Kolumbien und Brasilien.

Ein interessan­ter Gegenkandi­dat Maduros könnte der Chef des größten Lebensmitt­elproduzen­ten des Landes, Lorenzo Mendoza, sein. Der 52-Jährige gilt als gemäßigt und erfolgreic­h, er hat sich aber bisher nicht erklärt. Immer wieder wurde das von ihm geleitete Unternehme­n Polar von den Sozialiste­n gegängelt. Er beklagte sich über fehlende Grundstoff­e aus dem Ausland. (APA/Reuters)

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