Brüssel warnt Bukarest vor Eingriff in Justiz

Nach Polen droht auch Rumänien ein EU-Verfahren.

Die EU-Kommission ist über die Einwicklung in Rumänien zunehmend besorgt. Vizepräsident Frans Timmermans sieht Hinweise, dass Bukarest die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen Korruption aufweichen könnte.

Die Brüsseler Behörde werde sorgsam auf die Entwicklung achten, so Timmermans. Das von Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (ALDE) dominierte Parlament in Bukarest hatte im Dezember eine umstrittenes Justizreformpaket verabschiedet. Dieses könnte laut Kritikern die Justiz schwächen und das Strafrecht mildern, um damit korrupten Politikern zu helfen. Am gestrigen Dienstag hatte das rumänische Verfassungsgericht allerdings Teile des Pakets gekippt.

Rumäniens Führung drohte damit einen ähnlichen Weg wie Warschau einzuschlagen. Auch dort wurde der Einfluss der Regierung auf die Bestellung und Kontrolle von Richtern vergrößert. Gegen Warschau läuft bereits ein Verfahren wegen Verstößen gegen die EU-Grundwerte. EU-Justizkommissarin Vera Jourova präzisierte nun auch die Drohung, dass Länder ohne unabhängige Justiz künftig weniger EU-Förderungen erhalten sollen. „Wenn EU-Gelder in Mitgliedsstaaten fließen, muss das Justizsystem dort auch funktionieren.“(ag./red.)