Buwog-Prozess wird abgetrennt
Neue Einvernahme. Am 11. Prozesstag war es die Richterin, die für Überraschungen sorgte: Nicht Karl-Heinz Grasser, sondern Ex-Immofinanz-Boss Karl Petrikovics wurde einvernommen. Außerdem wurde der Prozess thematisch geteilt.
Im Grasser-Prozess müssen fünf Angeklagte zu den nächsten Terminen nicht mehr erscheinen. Das Verfahren gegen sie betrifft den Bestechungsverdacht beim Linzer Bürohaus Terminal Tower. Darüber wird nun eigens verhandelt. Fortgesetzt wird das BuwogStrafverfahren mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weiteren Angeklagten.
Endlich ist es vorbei – das „Grillen“des geständigen Ex-Lobbyisten Peter Hochegger durch die Verteidigung. Wer gemeint hatte, dass in dem seit 12. Dezember 2017 laufenden Buwog-Prozess endlich der Erstangeklagte, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, einvernommen würde, der irrte. Richterin Marion Hohenecker rief den Mann auf, der die 9,6-Millionen-Euro-Provision für den Zuschlag im Buwog-Deal lockergemacht hat: Ex-Immofinanz- und Ex-Constantia Privatbank-Chef Karl Petrikovics (63).
Der Exmanager, der schon 2013 im Immofinanz-Prozess wegen Untreue zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde, bekannte sich nun „nicht schuldig“. Er ist erneut wegen Untreue angeklagt.
Doch ganz verstanden habe er diese Anklage nicht. Er habe „seiner“Immobiliengesellschaft, eben der Immofinanz, „Milliarden verschafft“. Etwa fünf Milliarden Euro. So viel seien zwei Bundesgesellschaften heute wert, die er damals, im Rahmen des BuwogDeals, um „nur“ungefähr eine hal- be Milliarde Euro erworben habe. „Wo da die Untreue zum Nachteil der Immofinanz liegen soll? Das verstehe ich nicht.“
Diese Frage ist interessant. Denn die Anklage sieht den Schaden nicht bei der Immofinanz. Sondern beim Staat. Und zwar deshalb: Als Grasser 2004 den Buwog-Verkauf auf den Weg brachte, habe er von der Käuferin, also der Immofinanz, 9,6 Millionen Euro Provision kassiert. Diese Summe habe er mit dem Lobbyisten Walter Meischberger, dem Immobilienmakler Ernst Plech und mit Peter Hochegger geteilt. Dies wird von allen Genannten bestritten. Grasser hätte aber, so die Anklage, die von der Immofinanz erhaltene Buwog-Provision an den Staat weiterleiten müssen.
Zurück zu Petrikovics. Dieser bestätigte, dass Hochegger damals sein Berater gewesen sei. Und Hochegger habe einen „exzellenten“Job gemacht. Er habe die Immofinanz davor gewarnt, sich mit einem ausländischen Hedgefonds zusammenzutun. Besser sei, so habe Hochegger damals gemeint, ein Österreich-Konsortium zu bilden. Die Immofinanz habe dies befolgt und habe sich unter anderem mit der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich zusammengetan. Und so den Zuschlag zum Kauf der Bundeswohnbaugesellschaften erhalten.
Dies freilich deshalb, weil man gewusst habe, dass die Konkurrenz, das CA Immo-Konsortium, bereit gewesen wäre, bis zu 960 Millionen Euro zu zahlen. Also habe man 961 geboten. Und ge- wonnen. Das Wissen um die 960 Millionen sei von Hochegger gekommen. Der hatte es von Meischberger. Und der wiederum, so meinen die Staatsanwälte, von Grasser – was Letzterer und auch Meischberger dementieren.
„Wollte die Politik meiden“
Dass der Preis der Konkurrenz in der Branche bekannt gewesen sei, wie Meischberger sagt – dies sei „absoluter Nonsens“, so Petrikovics. Für ihn sei der Buwog-Deal ein bitterer Sieg. „Ich habe in meinem ganzen Berufsleben versucht, die Politik zu meiden, außer bei der Buwog, und das hat mich hierher gebracht.“
Schon vor der Petrikovics-Einvernahme gab es noch eine Überraschung: Jene fünf (von 14) Angeklagten, die „nur“wegen des Punkts Terminal Tower vor Gericht stehen, dürfen an „Buwog-Tagen“dem Prozess fernbleiben.
Die Verhandlung geht heute, Donnerstag, weiter. Bis inklusive 18. Oktober wird an 41 Tagen verhandelt. Danach werden neue Tage fixiert. Dass sich der Prozess allein in erster Instanz bis ins Jahr 2019 zieht, könnte durchaus sein.