Regierung ist nicht „demokratisch gewählt“

„Demonstrieren ist rechtens, darf aber Rechte anderer nicht aushebeln“, „Quergeschrieben“von Gudula Walterskirchen, 22. 1. Vielleicht sollte man Ihren Kommentatoren (wie Gudula Walterskirchen am Montag) und Leserbriefschreibern sagen, dass unsere Regierung nicht „demokratisch gewählt“wurde.

Es gibt viele Gründe, warum die Regierung legitim ist, eine demokratische Wahl gehört mangels verfassungsrechtlicher Möglichkeiten aber nicht dazu. friedenstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.

Dass die Türkei bereit ist, Angriffskriege auf fremdem Boden zu führen, dürfte seit dem türkischen Einfall in Syrien klar sein. Solange sich die Politik der Regierung Recep Tayyip Erdogans˘ nicht ändert, sollten daher alle deutschen Waffenlieferungen an die Türkei unterbleiben.