Warum der Buwog-Prozess an „Personalmangel“leidet

Gericht. Viel weniger Angeklagte und auch viel weniger Laienrichter als zu Beginn der Buwog-Verhandlung: Wie es zu diesem Phänomen kam.

Als die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Juli 2016 (ja, so lange ist das schon her) bekannt gab, dass in Sachen Buwog und Terminal Tower eine Anklage gegen KarlHeinz Grasser und Co. vorliegt, waren 16 Angeklagte betroffen. Gestern, Mittwoch, am 13. Verhandlungstag, saßen aber nur sieben Männer auf der Anklagebank. Dieser „Schwund“ging schleichend vor sich. Und verändert mittlerweile das Gesamtgefüge.

Wie kam es dazu? Nun, der erste Ausfall ist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien zurückzuführen. Es stellte fest, dass bei einem Angeklagten, bei einem ExKabinettsmitglied im Finanzministerium, die Suppe zu dünn sei. Damit wurden – noch vor Prozessbeginn – 15 Angeklagte gezählt. Als die Verhandlung startete (12. Dezember 2017) zeigte sich: Der Exchef der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger (75), ist zu krank für den Prozess. Tatsächlich saßen somit 14 Personen auf der Anklagebank.

Vorige Woche der Knalleffekt: Richterin Marion Hohenecker schied fünf Angeklagte bis auf Weiteres aus dem Verfahren aus – jene, denen „nur“der Punkt Terminal Tower zur Last liegt. Zur Erinnerung: Bei Übersied- lung der Finanz in dieses Linzer Hochhaus soll Schmiergeld geflossen seien. Übrig blieben also (formal) neun Angeklagte.

Da aber einer dieser neun Männer, der Schweizer Vermögensverwalter Norbert W., zu dieser Zeit bereits einige Tage wegen Krankheit abwesend war – und sein Anwalt auf eine Prozessunterbrechung verzichtet hatte, saßen nur acht Angeklagte im Saal.

Dann kam der gestrige Verhandlungstag: ExLobbyist Walter Meischberger ließ sich aus „persönlichen Gründen“entschuldigen und verzichtete ebenfalls auf eine Prozessunterbrechung – weshalb nur mehr sieben Angeklagte da waren: Ex-Finanzminister KarlHeinz Grasser, der Immobilienmakler Ernst Plech, der Ex-Lobbyist Peter Hochegger, ExImmofinanz-Boss Karl Petrikovics (seine Einvernahme wurde fortgesetzt), Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton, ExRaiffeisen-Vorstand Georg Starzer und der Rechtsanwalt Gerald Toifl.

Ins Bild passt, dass – auch aus Krankheitsgründen – die zwölfköpfige Bank der Laienrichter (Schöffen – zwei gehören dem Senat an, die anderen sind Ersatzkräfte) auf mittlerweile sieben Personen geschrumpft ist. Heute, Donnerstag, geht es weiter.