Ein Kampf der Kulturen und der unterschiedlichen Lebenswelten
Die Wiederwahl des tschechischen Präsidenten Zeman ist kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck einer anhaltenden Tiefenströmung, die Ost und West erfasst hat.
Die meisten Politiker, sagte der 73 Jahre alte tschechische Präsident Milosˇ Zeman nach seiner Wiederwahl, seien mit erheblich geringerer Intelligenz ausgestattet als „einfache Leute“, und die Journalisten seien sowieso „pitomci“(Deppen).
Man merkt die Seelenverwandtschaft zwischen dem tschechischen und dem amerikanischen Präsidenten. Der frühere Sozialdemokrat teilt mit dem republikanischen Quereinsteiger die Verachtung der etablierten Medien und der politischen Parteien, beide wenden sich in unverblümten Worten direkt an die Wähler. Wie fast alle Kommentatoren einen Sieg Trumps ausschlossen, erwarteten die meisten auch die Niederlage Zemans.
Der 73 Jahre alte Milosˇ Zeman kann sich ohne fremde Hilfe kaum noch bewegen. Trunksucht und Diabetes haben ihn schwer gezeichnet. Er ist ein krasser Außenseiter im Kreis der EU-Staatsoberhäupter, so schlagfertig wie arrogant und mindestens so unerschütterlich von seiner persönlichen Überlegenheit überzeugt wie Martin Schulz. Aber Schulz hat die Wahlen verloren, und Zeman hat am Wochenende noch mehr Stimmen erhalten als bei der ersten Präsidentenwahl 2013.
Was ist los mit den Tschechen? Was ist los mit den Briten, den Amerikanern, den Ungarn, den Polen, den Slowaken, den Österreichern? In Italien, wo im März gewählt wird, steigen Links- und Rechtspopulisten in den Meinungsumfragen, in Ungarn wäre es eine Sensation, sollte Orban´ im April nicht die absolute Mehrheit schaffen. So groß die Unterschiede sind, allenthalben kommt es immer weniger auf Parteien und Persönlichkeiten an, und immer mehr auf die Lebenswelten, mit denen sie von den Wählern identifiziert werden.
Gegensätzliche Wertesysteme prallen aufeinander: auf der einen Seite die supranationalen, globalisierten Eliten, die ihre Modernisierungsprojekte ohne Rücksicht auf historisch gewachsene Gemeinschaften durchsetzen; auf der anderen die wachsende Zahl der Bürger, die ihnen die Gefolgschaft verweigern, weil sie die permanente Kulturrevolution gegen ihre Lebensweise nicht länger dulden wollen. Das ist kein bloßer Kampf mehr zwischen links und rechts, obwohl er gelegentlich noch als solcher erscheint, sondern ein „clash of cultures“, an dem die EU zu zerbrechen droht.
Robert Habeck, der neue Bundesvorsitzende der deutschen Grünen, hat das Projekt der Eliten auf den Punkt gebracht. Integration, sagte er, bedeute auch, dass die, „die hier geboren sind, sich in die Gesellschaft integrieren“. Die Leute haben sich gefälligst an die neue, ihnen von oben verordnete Gesellschaft anzupassen. Diese ist postnational, multikulturell, islamophil, christianophob, und natürlich grenzenlos. Sie entspricht dem Design der CDU Angela Merkels, der Sozialdemokraten, der Grünen und der liberalalla Liberalen ebenso wie den Macrons, der Leitfigur des neuen Populismus der Eliten. Die Kluft zwischen dem undemokratischen Liberalismus der Supranationalisten und dem demokratischen Illiberalismus der Nationalisten vertieft sich.
Diese Kluft trennt die EU-West von der EU-Ost, und innerhalb der nationalen Gesellschaften die europäistischen Modernisierungseliten von denen, die sich missachtet, übergangen und von der Globalisierung bedroht fühlen. Sie wird sich nicht von selbst schließen, denn Trump, Zeman, Orban´ und Kaczyn´ski sind nicht die Urheber, sondern nur die Nutznießer dieser kulturellen Tiefenströmung. Wenn sie einmal abtreten, rücken andere nach.
Auch die neue globalisierte Ordnung der Eliten wird ihre gegenwärtigen Protagonisten überleben. In die damit verbundenen Projekte wurde zu viel Kapital investiert, um sie aufgeben zu können. Zwischen einer „Gesellschaft“, in der Individuen unkontrollierten Machtzentren ausgeliefert sind, und einer „Gemeinschaft“, in der ein neuer Kollektivismus dominiert, wird es eng für individuelle Freiheit und politische Vernunft.