Strengere Regeln für Wasser

Umweltrecht. Die Kommission will die Qualität von Trinkwasser verbessern. Das Glas Wasser im Cafe´ darf weiterhin verrechnet werden.

Ein überarbeitetes EU-Gesetz soll für mehr Menschen in Europa Leitungswasser kostengünstig verfügbar machen. Ist das mit der seit einigen Jahren nicht nur in Österreich um sich greifenden Praxis vieler Cafetiers in Einklang zu bringen, für das Glas Leitungswasser 50 Cent aufwärts zu verlangen? Ja, meinte der für diese Richtlinienreform zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella am Donnerstag. „Die 50 Cent sind wohl eher für die Dienstleistung, nicht das Wasser.“Frans Timmermans, der Vizepräsident der Kommission, sah das genauso: „Wir können nicht alles, was uns auf die Nerven geht, per Gesetz abschaffen.“

Die ursprüngliche Richtlinie zur Qualität von Trinkwasser für den menschlichen Gebrauch stammt aus dem Jahr 1998. Ihre Grenzwerte für diverse Schadstoffe wie Blei oder Chrom und deren Messmethoden sind veraltet. Zudem sind in der Zwischenzeit zahlreiche neue Chemikalien in Umlauf gekommen, die gesundheitsschädliche Folgen haben, wenn sie mit Trinkwasser in Berührung kommen. Deshalb schlägt die Kommission nun beispielsweise vor, dass der Grenzwert für Blei von derzeit zehn Mikrogramm pro Liter binnen zehn Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie (wozu der Beschluss von EU-Parlament und EU-Regierungen nötig ist) auf fünf Mikrogramm halbiert wird. Die dadurch bedingten Umbauten und der Austausch alter Rohre und Wasserhähne wird die Wasserversorger nach Schätzung der Kommission 5,9 Mrd. bis 7,3 Mrd. Euro kosten. Zum Vergleich: Die Trinkwasserversorgung ganz Europas hat 2014 rund 46,5 Mrd. Euro ausgemacht.

Timmermans war bei der Vorstellung des Reformvorschlags anwesend, weil ihm in der Kommission die Rolle zufällt, Bürgernähe zu zeigen. Die erste europäische Bürgerinitiative, welche die benötigte Million an Unterschriften erreichte, nannte sich 2013 Right2Water und wurde von Gewerkschaften öffentlicher Versorgungsbetriebe verfolgt. Also betonte Timmermans mehrfach, wie sehr der Vorschlag der Kommission deren Anliegen entspreche. Ganz zufrieden ist Right2Water allerdings nicht. „Es geht in die richtige Richtung, aber es kommt zu spät, und es geht nur um Wasserqualität, nicht um den Zugang“, sagte Pablo Sanchez´ Centellas, Sprecher des europäischen Dachverbands der Gewerkschaften öffentlich Bediensteter, zur „Presse“. (GO)