Krisenstimmung im US-Außenministerium
USA. Rücktritte verhageln Rex Tillerson die Lateinamerika-Reise. Donald Trumps Kleinkrieg mit dem FBI.
Die Trump-Regierung ist im Äußeren wie im Inneren mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Außenminister Rex Tillerson hat bei der ersten Station seiner ausgedehnten Lateinamerika-Reise in Mexiko heute eine doppelt heikle Aufgabe zu bewältigen. Er muss in seinen Gesprächen mit Präsident Enrique Pen˜a Nieto und Luis Videgaray, seinem Amtskollegen, Irritationen über die Mauerpläne und eine mögliche Neuverhandlung des Freihandelsabkommens Nafta ausräumen.
Zugleich muss er sich Fragen über eine Krise im US-Außenministerium, vakante Posten und Rücktritte gefallen lassen. Tom Shannon (60), die Nummer drei im State Department und laut Tillerson ein „wandelndes Lexikon“, hat seinen Rückzug angekündigt – ein schwerer Schlag für ein ohnehin ausgedünntes Mi- nisterium, das über einen Sparkurs und Kürzungen von 30 Prozent klagt. Dies hat bereits republikanische Senatoren wie Bob Corker und John McCain auf den Plan gerufen. Auch die demokratische Ex-Außenministerin Madeleine Albright zeigte sich alarmiert angesichts der vielen offenen Schlüsselpositionen. Die Stimmung im State Department ist miserabel. Kürzlich hat der US-Botschafter in Panama aus Protest gegen die Politik des Präsidenten demonstrativ seinen Posten aufgegeben.
In Washington sorgt indessen der Kleinkrieg Trumps gegen das FBI für neue Turbulenzen. Um Ex-FBI-Chef und Sonderermittler Robert Mueller zu diskreditieren, plant das Weiße Haus, ein Memo zur Überwachung des TrumpBeraters Carter Page zu veröffentlichen – eines Hauptakteurs in der Russland-Connection. (vier)