Warum Österreich attraktivere Politiker als Deutschland hat
Im Fußball mag uns der große Nachbar deutlich überlegen sein. Bei der Qualität des politischen Spitzenpersonals ist es derzeit eher umgekehrt.
Für das Nachrichtenmagazin „Profil“ist Sebastian Kurz „einer der besten Politiker Europas“. Gemessen daran, dass Schwarz-Blau für dieses Magazin einst „Die Schande Europas“war, tönt es nun ein bisschen nach „Basti, ich will ein Kind von dir“-Schwärmerei, ist aber im Kern richtig. Auch nach den ersten Wochen im Amt macht der neue Bundeskanzler einen guten Eindruck. Sein Handling der ersten Krise beim Koalitionspartner ist durchaus professionell.
Das wird besonders gut sichtbar im Vergleich mit seiner deutschen Regierungskollegin, die gerade mit letzter Kraft die Betonplatten der Großen Koalition über Deutschland zusammenzuschieben versucht, um noch ein paar letzte Jahre weitermerkeln zu können – bar jedes Gestaltungswillens außer jenem, im Amt verbleiben zu können. Für „eine der besten Politikerinnen Europas“hält Merkel kein Mensch mehr, was von ihr bleiben wird, ist eine der wirkmächtigsten Fehlentscheidungen (Herbst 2015), die je ein deutscher Bundeskanzler zu verantworten hatte.
Aber nicht nur im Vergleich der Regierungschefs erscheinen die Spitzen der Politik derzeit in Österreich besser gerüstet für die nächsten Jahre als ihre deutschen Pendants. Auch sonst wirkt das hiesige politische Führungspersonal deutlich fitter für den Job.
Österreichs Bundespräsident etwa hat seine Sache bisher recht gut gemacht, vor allem die Regierungsbildung hat er ordentlich hingekriegt. Im Vergleich dazu ist sein deutscher Kollege, Frank-Walter Steinmeier (SPD), eine Katastrophe. Aalglatt forderte er dieser Tage, für Wirtschaftsflüchtlinge sei kein Platz in Deutschland – eine Haltung, die der gleiche Steinmeier vor nicht allzu langer Zeit in die Nähe von „geistiger Brandstiftung“und „rassistischer Hetze“gerückt hatte.
Auch Steinmeiers Nachfolger im Berliner Außenministerium, Sigmar Gabriel, taumelt von einer Peinlichkeit ins nächste Fettnäpfchen, brüskiert Israel und wird von der Terrororganisation Hamas gelobt. Da wird die neue österreichische Außenministerin, Karin Kneissl, den Vergleich nicht scheuen müssen.
Oder nehmen wir den vermutlich nächsten deutschen Vizekanzler her, den SPD-Chef Martin Schulz. Noch in der Wahlnacht hat er versprochen, in die Opposition zu gehen und nie Minister unter Merkel zu werden – an beides kann er sich jetzt nicht mehr erinnern. Dagegen ist ja SPÖ-Chef Christian Kern geradezu geradlinig. In seiner bisherigen Karriere ist Schulz vor allem durch die dreiste Höhe seiner Bezüge als Präsident des europäischen Parlaments aufgefallen. Was ihn hingegen für irgendein politisches Amt qualifiziert, bleibt das Geheimnis der SPD.
Hier wird ein dreister Zynismus sichtbar, der nur noch von Merkel selbst übertroffen wird, die zuletzt allen Ernstes den zunehmenden Antisemitismus in ihrem Land beklagt hat. Das Zynische an dieser Diagnose benennt der deutsche Polizeigewerkschafter Rainer Wendt: „Dieselben Politiker, die immer weitere Ausländer aus der antisemitischsten Weltregion unerlaubt einreisen lassen und nicht einmal die Straftäter unter ihnen abschieben, verkünden dann, sie würden alles gegen Antisemitismus tun.“
Um dem Schaden noch Hohn hinzuzufügen, will Merkel jetzt einen „Antisemitismusbeauftragten“installieren. Im Vergleich dazu erscheint die hoffentlich ernst gemeinte Ankündigung von FPÖ-Chef H.-C. Strache, seine Partei von braunen Residuen säubern zu wollen, geradezu erfreulich. Genauso erfreulich übrigens wie die Tatsache, dass Österreich ein Justizminister wie Heiko Maas (SPD) erspart geblieben ist, der gerade die Meinungsfreiheit im Internet auf grenzwertige Weise zurückdrängen lässt.
In Österreich gehört es zum guten Ton, die ganze politische Klasse pauschal für Strolche und Tagediebe zu halten. Aber gerade ein Vergleich mit Deutschland zeigt derzeit ziemlich überzeugend, dass die hiesige politische Klasse derzeit etwas unter ihrem Wert geschlagen wird.