Ein Memo bringt Washington in Aufruhr
USA. Mit der Veröffentlichung einer Notiz will Donald Trump die Justiz, die Geheimdienste und vor allem den Sonderermittler Robert Mueller diskreditieren. Es soll die Untersuchungen in der Russland-Affäre als parteiisch entlarven.
Die Auseinandersetzung zwischen Donald Trump und den Untersuchungsbehörden geht in eine neue Runde und womöglich in eine entscheidende Phase. Passe´ sind die Beschwörungen des US-Präsidenten zur Einheit der Nation, seine Appelle für einen Zusammenhalt zwischen Republikanern und Demokraten bei seiner Rede zur Lage der Nation im Kongress vor wenigen Tagen.
Bei der Klausur der Republikaner im edlen Greenbrier-Hotel im Kurort White Sulphur Springs in West Virginia präsentierte sich ein verwandelter Trump, der nicht vom Teleprompter ablas, sondern gegen seine Gegner herzog, gegen die „steinkalten“Demokraten und ihrer Mitverschwörer im FBI und im Justizministerium.
Vor allem Letzteren warf er in Twitter-Salven „Politisierung“vor. Sie würden den „heiligen Ermittlungsprozess“missbrauchen, schäumte der Präsident am Freitag, als die Veröffentlichung eines dreieinhalbseitigen Memos zur angeblichen Russland-Connection des Trump-Teams Washington in Aufruhr versetzte. Vor der Einvernahme Trumps durch den Sonderermittler Robert Mueller steigt die Nervosität im Weißen Haus. Zugleich soll eine Gegenstrategie dessen Autorität unterminieren.
Im Mittelpunkt der Aufregung steht ein dreieinhalbseitiges Memo, das Devin Nunes, der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, verfasst hat. Es geht darin dem Vernehmen nach um die Aufforderung zur Überwachung des Trump-Freunds und Wahlkampfberaters Carter Page, eines Investment-Bankers mit exzellenten Beziehungen in Moskau.
Die Notiz soll die Recherchen in der Russland-Causa diskreditieren. „Zu 100 Prozent“werde er grünes Licht für die Herausgabe des Memos geben, teilte Trump Parteigängern schon nach seiner Ansprache im Kongress am Dienstag mit.
FBI-Chef Christopher Wray und führende Demokraten warnten ihn hingegen eindringlich vor dem ungewöhnlichen Schritt. Das Memo sei womöglich manipuliert, wandte Nancy Pelosi ein, eine Kongress-Führerin der Demokraten. Zudem gebe es Geheimdienstmaterial preis. Christopher Steele, ein britischer Ex-Agent mit besten Russland-Kontakten, hatte ein umstrittenes Trump-Dossier im Wahlkampf zusammengestellt, das Hillary Clinton Munition liefern sollte, aber auch die US-Geheimdienste in Washington auf den Plan rief. Sie waren alarmiert über eine Einmischung Moskaus in die US-Wahl und eine mögliche Erpressbarkeit Donald Trumps.
In Washington kursierten indessen Spekulationen über einen Rücktritt des FBI-Chefs Wray. Andrew McCabe, sein Stellvertreter, hatte erst kürzlich wegen des Kreuzfeuers der US-Regierung sein Amt niedergelegt. Trump hatte Wray nach der Entlassung James Comeys bestellt. Comey höhnte via Twitter: „Die amerikanische Geschichte zeigt, dass sich Wiesel und Lügner langfristig nicht halten können, solange ehrliche Menschen gegen sie aufstehen.“In Anspielung auf die „Hexenjagd“des Senators Joe McCarthy auf vermeintliche kommunistische Staatsfeinde schrieb er: „Nicht viele Schulen und Straßen sind nach Joe McCarthy benannt.“Der Tweet belegt die aufgeheizte Atmosphäre in Washington.
Comey hatte sich den Begehrlichkeiten des Präsidenten nach einem Ende der Untersuchungen in der Russland-Affäre zur Wehr gesetzt. Daraufhin betraute VizeJustizminister Rod Rosenstein den Ex-FBI-Chef Mueller mit den Ermittlungen. In der Folge wollte Trump sowohl Rosenstein als auch Mueller, zwei Republikaner, feuern. Dass sich überdies Justizminister Jeff Sessions für befangen erklärte, erfüllte Trump mit Zorn. Sein Verhältnis zur Justiz und den Geheimdiensten gilt als völlig zerrüttet.