Ein roter Innenminister hat nichts bemerkt

gegenüber. Verglichen mit einem durch Proporz, Föderalismus, Schuldenmacherei und Klientelpolitik seit Jahren sanierungsbedürftigen Staatswesen ist eine Unternehmenssanierung sicherlich eine deutlich einfachere Übung. Dennoch endet die Mehrzahl der Sanierungsversuche vor dem Konkursrichter.

Im Fall des Staates würde das Scheitern beim Steuerzahler enden, wie schon so oft. Lassen wir der Regierung daher im Interesse aller Steuerzahler ein wenig mehr als 50 Tage, um ihre Reformen auf Schiene zu bringen. rung schreiben. Von angekündigten Leuchtturmprojekten ist weit und breit nichts zu sehen, im Fokus steht dagegen der konzentrierte (!) Sozialabbau von den Arbeitslosen hin bis zu den Universitäten.

Diese Regierung ist hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Das wichtigste Bestreben von Kurz war es, sich aus den blauen Burschenschaftergeschichten herauszuhalten und allgemeine Statements mit No-na-Inhalt dazu abzugeben. Erst nach einer Schrecksekunde von fast einer Woche wagte er es, mit Rückenwind von Mikl-Leitner und Pröll klarere Worte von sich zu geben. Politisches Feingefühl und Leadership eines Bundeskanzlers sehen anders aus. ist daher zurzeit völlig fehl am Platz. Überdies ist unser Land seit „Kurzem“keine Kolonie der Deutschen mehr – wie dies angeblich Orban´ so treffend formuliert hat! „Landbauer ist aus der ,Schusslinie‘“, von Julia Neuhauser, 2. 2. Mir sind die Burschenschaften von je her unsympathisch. Allerdings ist die Hexenjagd, die mit Udo Landbauer betrieben wurde, nicht dazu geeignet, zu einer ernsthaften moralischen Vergangenheitsbewältigung beizutragen. Fakt ist: 1996 haben ein paar Schwachköpfe ein Liederbuch mit antisemitischen Inhalten publiziert. Fakt ist, dass damals – Regierung Vranitzky IV oder Regierung Vranitzky V – ein roter Innenminister nix davon bemerkt hat. Und seit damals bis heute haben die Behörden, die für die Untersuchung und Ahndung von Wiederbetätigungsfällen zuständig sind, nix davon bemerkt.