Rauchverbot: Startschuss für ein Volksbegehren
Die Ärztekammer hat gestern ihren Antrag für ein Volksbegehren eingebracht, mit dem ein Rauchverbot in der Gastronomie durchgesetzt werden soll. Mehr als 450.000 Menschen haben bereits eine Online-Petition unterzeichnet – nun geht es darum, auf den Gemeinde- und Bezirksämtern Unterstützungserklärungen zu sammeln. Offizieller Startschuss sei der 15. Februar, sagt die Ärztekammer. 8401 Unterschriften sind für eine Einleitung des Volksbegehrens notwendig. Dann wird vom Innenministerium ein Termin für die Eintragungswoche festgesetzt. Werden dann mehr als 100.000 Unterschriften erreicht, muss das Thema im Parlament behandelt werden. Wer schon für die Einleitung des Volksbegehrens unterschrieben hat, muss das Volksbegehren nicht nochmals unterzeichnen.