EU-Kommissar: Weniger Mittel für Bauern

Gründe: Brexit kostet Geld, Prioritäten verlagern sich.

Auf Europas Landwirte kommen laut EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Einschnitte zu. Es werde keinen Kahlschlag geben, betonte er in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Aber mit einem Blick in sein Herkunftsland sagte der CDU-Politiker, dass sich „auch“deutsche Bauern und Bundesländer auf weniger Geld aus Brüssel einstellen müssten. Dasselbe dürfte allen Landwirten in der EU bevorstehen, wurde schon mehrfach angedeutet.

Die EU-Kommission plant laut Oettinger, die Mittel für die Agrar- und Kohäsionsfonds im nächsten Haushalt um jeweils fünf bis zehn Prozent zu verringern. Im Frühjahr beginnen die Verhandlungen über den siebenjährigen Finanzrahmen nach 2020. Wegen des Brexit fehlen bis zu 14 Mrd. Euro an britischen Beiträgen. Gleichzeitig will Oettinger mehr Geld für Aufgaben wie Verteidigung oder Migrationspolitik haben. Zudem sollen die EU-Länder zehn bis 20 Prozent mehr einzahlen.

Es gebe bereits Vorschläge, wie die Kürzung im Agrarsektor aussehen könnte. So werde erwogen, Direktzahlungen pro Hektar Fläche degressiv zu gestalten. Bauern erhielten ab einer bestimmten Schwelle weniger Geld. Auf Deutschland komme eine Mehrbelastung im einstelligen Milliardenbereich zu.

Oettinger hofft auch auf neue Eigenmittel für den EUHaushalt. Ein kleiner Teil der Gewinne, die die EZB mit der Ausgabe von Banknoten macht, soll einfließen. Mit dem künftigen Haushaltsrahmen befassen sich die Staats- und Regierungschefs der EU erstmals am 23. Februar. Oettinger will seinen Entwurf im Mai vorlegen. Über Details dürfte monatelang mit den Mitgliedsländern und dem EU-Parlament verhandelt werden. (APA/Reuters/DPA)