Rückgang bei Asylwerbern
Warum erstmals seit 2015 weniger als 60.000 Menschen Grundversorgung erhalten.
Sind es Massenquartiere, Asylzentren oder, auf Neudeutsch, Rescue Center? Werden sie am Stadtrand stehen, im ländlichen Gebiet oder doch auf den gesamten Raum verteilt? Wie die Regierung die Grundversorgung von Asylwerbern in Zukunft regeln möchte, ist noch nicht klar. Im Innenministerium will Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) die Pläne erst ausarbeiten lassen.
Bis es so weit ist, zeigen die Zahlen: Die Menschen, die diese staatliche Hilfe beziehen, werden wieder weniger. Das könnte auf zwei Faktoren zurückzuführen sein: Einerseits geht die Zahl der Asylanträge in Österreich zurück. Andererseits arbeiten die Behörden nach und nach offene Verfahren auf.
1 Wie viele Menschen beziehen derzeit Grundversorgung in Österreich?
Die Zahl hat sich laut Austria Presse Agentur wieder an den Wert von Oktober 2015 angepasst. Derzeit gibt es 59.922 Leistungsbezieher, damals waren es noch 59.854. In den Monaten und Jahren dazwischen bewegten sich die Zahlen immer oberhalb der 60.000erGrenze: Ende 2017 waren noch rund 61.000 Menschen, Ende 2015 und im Jahr 2016 waren es 80.000 – bis hin zu einem Spitzenwert von 90.000 Bezieher.
2 Wer kann Grundversorgung beziehen?
Die Grundversorgung ist vor allem für Asylwerber vorgesehen: Denn sie dürfen bis zum Ende ihres Verfahrens – bis auf wenige Ausnahmen – nicht arbeiten. Daher gibt es eine Existenzsicherung vom Staat. Rund 46.000 Fälle gibt es derzeit. Fast 40 Prozent davon haben gegen den negativen Erstbescheid Berufung eingelegt. Erhalten sie am Ende einen positiven Asylstatus, haben sie grundsätzlich noch vier Monate lang Anspruch auf Grundversorgung. 4000 Asylberechtigte nutzen dies derzeit auch. Zusätzlich gibt es derzeit 10.000 subsidiär Schutzberechtigte, die die Leistungen beziehen. Das sind Menschen, die keinen klassischen Asylstatus haben, aus humanitären Gründen allerdings nicht in ihr Land zurückgeschickt werden können.
3 Was erhalten Menschen in der Grundversorgung?
Das kommt darauf an. Und zwar darauf, wie die Menschen untergebracht sind. Einerseits gibt es staatlich organisierte Unterbringungen: In diesem Fall erhält der Quartierbetreiber 21 Euro pro Person und Tag. Die Person selbst erhält insgesamt bis zu 50 Euro Taschengeld im Monat. Mietet sich ein Asylwerber selbst eine Wohnung, gibt es einen Mietzuschuss von 150 Euro, für Familien sind es 300 Euro. Für die Verpflegung gibt es monatlich 215 Euro bei Erwachsenen, 100 Euro für Kinder. Auch in diesem Fall gibt es ein Taschengeld, die medizinische Versorgung ist auch vorgesehen.
4 Wo leben die meisten Menschen in der Grundversorgung?
Fast jeder dritte Anspruchsberechtigte lebt in Wien, in absoluten Zahlen sind das rund 19.400 Menschen. Damit kommt die Hauptstadt verhältnismäßig stark zum Zug: In dem Vertrag mit dem Bund, der die Grundversorgung regelt, bekennen sich die Länder eigentlich zu einer Quote. Abhängig von der Einwohnerzahl sollten auch Asylwerber im Land verteilt untergebracht werden. Wien übererfüllt diese Quote um mehr als 50 Prozent, während sich in allen anderen Ländern weniger als die vorgesehenen Personen aufhalten. Am stärksten fällt die Abweichung nach unten in Niederösterreich (minus 20,9 Prozent) und im Burgenland (minus 20,6 Prozent) aus.
5 Was passiert mit Personen, die keinen Anspruch mehr darauf haben?
Für Asylberechtigte ist der Arbeitsmarkt vollständig geöffnet, sie erhalten also nach einer kurzen Übergangsphase keine Grundversorgung mehr. Als Existenzsicherung gibt es (wie für Österreicher) im Notfall einen Anspruch auf Mindestsicherung. Die Beträge und Voraussetzungen hängen hier allerdings vom jeweiligen Bundesland ab. Eine einheitliche Regelung wie bei der Grundversorgung gibt es nicht mehr – auch wenn die neue Regierung das ändern will.
6 Wie sehen die Pläne der Regierung für die Grundversorgung aus?
Sicher ist nur, dass die private Unterkunft nicht mehr ermöglicht wird. In Zukunft sollen Asylwerber nur noch in staatlich organisierten Quartieren untergebracht werden können.