Volksbegehren auch online unterzeichnen
Referenden. Gleich drei Volksbegehren können in den kommenden Wochen unterstützt werden. Seit Ende Jänner geht dies auch ohne Gang ins Gemeinde- oder Bezirksamt. Wie die elektronische Unterzeichnung erfolgt: ein Überblick.
Das Antiraucher-Volksbegehren kann man auch online unterzeichnen. Man benötigt dafür aber die (kostenlose) elektronische Handysignatur. Einsteigen muss man über die Homepage des Innenministeriums.
Für Geschlechtergerechtigkeit, ein Rauchverbot und faire Asylquoten: Im Februar sammeln drei Initiativen Unterschriften für die Durchführung ihres Volksbegehrens. Interessierte können sich den Weg in die Behörde sparen: Das zentrale Wählerregister erlaubt seit 30. Jänner, Unterstützungserklärungen online abzugeben. Wer also eine Handy-Signatur besitzt, kann sie auch bei Referenden als virtuelle Unterschrift nutzen. Über die Homepage des Innenressorts (www.bmi.gv.at) wird man zum entsprechenden Portal geführt, auf dem die Daten eingegeben werden. Auf diesen Weg können auch Auslandsösterreicher mit einem solchen elektronischen Pass Referenden unterzeichnen. kann aber auch das Frauenvolksbegehren unterstützt werden: Die Initiatorinnen haben sich unter anderem als Ziel gesetzt, die Lohnschere zwischen Männern und Frauen zu schließen (siehe Bericht rechts). Am Donnerstag, den 15. Februar, kommt das Volksbegehren für ein Rauchverbot dazu. Die Ärztekammer tritt damit gegen die Entscheidung der Regierung auf: Denn ÖVP und FPÖ wollen nun doch nicht das Rauchen in sämtlichen Lokalen verbieten. der österreichischen Bevölkerung (das sind derzeit 8401 Personen) unterzeichnen, wird eine Eintragungswoche für das offizielle Volksbegehren festgelegt. Werden dann mindestens 100.000 Unterschriften erreicht, muss das Thema zumindest im Parlament behandelt werden – wobei die rund 8400 gesammelten Unterschriften bereits mitzählen. Rechtlich bindend ist das Ergebnis des Volksbegehrens, anders als die Volksabstimmung, allerdings nicht.