Der neue Fahrplan der GroKo

Überblick. CDU/CSU und SPD haben sich nach langem Ringen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das sind die wichtigsten Punkte.

Berlin. Fast zwei Wochen lang wurde gestritten, nun steht der Koalitionsvertrag:

Gesundheit. Eine neue Kommission soll Vorschläge für eine Reform der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten erarbeiten. Ziel sei ein modernes Vergütungssystem, „das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet“. So will die SPD die „Zwei-Klassen-Medizin“abschaffen.

Arbeitsmarkt. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll stark eingeschränkt werden. Statt drei Mal dürfe sie nur ein Mal verlängert werden. Außerdem soll die Dauer der Verträge von zwei auf eineinhalb Jahre reduziert werden. Bei Firmen ab 45 Mitarbeitern ist das Rückkehrrecht von Teilzeit zu Vollzeit vorgesehen.

Migration. Der Zuzug von Flüchtlingen soll sich auf 180.000 bis 220.000 beschränken. Asylverfahren sollen künftig in zentralen Einrichtungen“bearbeitet werden. Der Familiennachzug von Menschen mit einge- schränktem Schutzstatus bleibt bis zum 31. Juli ausgesetzt und ist dann auf 1000 Menschen pro Monat limitiert.

Bildung. Zwei Mrd. Euro werden für den Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen und für Betreuung zur Verfügung gestellt. Es soll einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Die Studienförderung wird reformiert und Universitäten mit 600 Millionen Euro besser ausgestattet.

Steuern und Finanzen. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgeschafft werden. Es soll auch am ausgeglichenen Bundeshaushalt festgehalten werden. Und: keine Steuererhöhungen für die Bürger. Wohnen. Vier Jahre – vier Milliarden Euro. Mit einem großen Wohnungspaket soll mehr Wohnraum geschaffen werden. Mit einem Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind pro Jahr soll die Eigentumsbildung gefördert werden. Vorgesehen ist eine Reform der Grundsteuer und eine Verschärfung der Mietpreisbremse.