Wiener Justiz ermittelt gegen Neonazi-Gruppe in Österreich

Rechtsextreme. Gruppe strebt „Reichsregierung“an.

Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist seit längerem ein Ermittlungsverfahren gegen den heimischen Ableger der neonazistischen „Europäischen Aktion“(EA) anhängig. Entsprechende Informationen bestätigte am Donnerstag Behördensprecherin Nina Bussek. Mit Hans B., dem „Landesleiter für Österreich“, sitzt der mutmaßliche Kopf der rechtsextremen Gruppierung seit mehr als 13 Monaten in U-Haft.

B. soll gemeinsam mit mehreren Mitstreitern die Beseitigung der Bundesregierung, das Installieren einer neuen „Reichsregierung“und in weiterer Folge den Anschluss an ein Großdeutsches Reich angestrebt haben. Die Ermittlungen laufen in Richtung nationalsozialistischer Wiederbetäti- gung, unter anderem im Sinne des Paragrafen 3a Verbotsgesetz (dafür sieht das Gesetz Freiheitsstrafen zwischen zehn und 20 Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit lebenslange Haft vor), staatsfeindlicher Verbindungen und Verhetzung.

Mehrere Haftbeschwerden und zuletzt eine Grundrechtsbeschwerde des bereits am 22. Dezember 2016 inhaftierten „Landesleiters“wurden vom Wiener Oberlandesgericht (OLG) bzw. dem Obersten Gerichtshof (OGH) zurückgewiesen. Wie der Sprecher des Landesgerichts für Strafsachen, Thomas Spreitzer, mitteilte, ist die über Hans B. verhängte U-Haft bis zum 16. März rechtswirksam.

Insgesamt richten sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen acht Beschuldigte. (APA)