Die Presse

Asyl: Auch Armenien und Benin gelten künftig als sicher

Reform. Innenminis­ter Herbert Kickl (FPÖ) will auch weitere Staaten auf Sicherheit prüfen. Bei der Polizei könnten bald Pferde eingesetzt werden.

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Nicht nur die Ukraine soll künftig als sicheres Herkunftsl­and gelten („Die Presse“berichtete). FPÖ-Innenminis­ter Herbert Kickl wird auch Armenien und Benin auf die Liste setzen. Asylanträg­e von Bürgern dieser Staaten werden im Schnellver­fahren behandelt. Sie haben relativ wenig Chance auf Schutz, Abschiebun­gen in solche Länder sind leichter möglich. Kickl sieht hier eine „sehr starke Signalwirk­ung“. So sei die Zahl der Asylanträg­e von Algeriern und Marokkaner­n im Jahr, nachdem diese zu sicheren Staaten erklärt wurden, massiv zurückgega­ngen.

Die Neuerung soll am Mittwoch den Ministerra­t passieren, kündigte Kickl an. Derzeit sind (zusätzlich zu unter anderem den EUMitglied­staaten) zwölf Länder per Verordnung als sicher definiert: Bosnien und Herzegowin­a, der Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien, Mongolei, Georgien, Ghana, Marokko, Algerien und Tunesien.

Bei den zusätzlich­en drei Ländern soll es nicht bleiben: Kickl hat in Auftrag gegeben, auch bei weiteren Ländern eine intensive Überprüfun­g vorzunehme­n. Ins Auge gefasst hat er dabei Staaten, in denen es keine Todesstraf­e gibt oder wo diese zumindest ausgesetzt ist, konkret geht es um Kasachstan, Aserbaidsc­han und Turkmenist­an.

Kommen weniger Asylansuch­en, werden auch Ressourcen für die Asylbehörd­en frei. Diese möchte Kickl unter anderem dazu nützen, sich auch „Asyl auf Zeit“näher anzusehen. Zuletzt war festgelegt worden, dass nach drei Jahren geprüft wird, ob der Asylgrund noch vorhanden ist. Kickl meint nun, dass man den Asylstatus auch früher aberkennen könnte, wenn es zu einer Veränderun­g der Lage im Herkunftsl­and kommt.

Verständni­s hat Kickl wie auch Verteidigu­ngsministe­r Mario Kunasek (FPÖ) für das Burgenland, die Grenzkontr­ollen, die eigentlich im Mai auslaufen, zu verlängern. Er will mit EU-Kollegen eine Allianz bilden, um die Kontrollen bei Bedarf fortsetzen zu können.

Kritik an Kickls Polizeipfe­rdeplänen

Was die Polizei angeht, so soll es ebenfalls Neuerungen geben: Kickl kündigt einen Probebetri­eb für eine berittene Polizei in Wien an. Sollte sich dabei ergeben, dass Kosten und Nutzen in einem guten Verhältnis stünden, sei es „durchaus möglich, dass wir in Bälde in Wien eine berittene Polizei haben“. Einsatzmög­lichkeiten sieht er etwa auf dem Prater und der Donauinsel, es sei aber auch vorstellba­r, Pferde in der Innenstadt oder in Parkbereic­hen einzusetze­n.

Damit sind freilich nicht alle einverstan­den: Markus Figl, ÖVP-Bezirksche­f der Inneren Stadt, kann der Idee nicht viel abgewinnen. Er warnt vor Schäden: Der Straßenbel­ag werde durch Polizeipfe­rde ähnlich stark beschädigt wie durch Fiaker. (APA/red.)

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