Wie oft wird die Schule geschwänzt?
Bildung. Bis Ende Februar wird am Budget gebastelt, der Spielraum ist nicht groß. ExMinisterin Hammerschmid fürchtet um die doppelte Lehrerbesetzung in den NMS.
2500 Strafverfahren gab es bisher jährlich wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Unterricht.
In allen Ministerien wird vor der Budgetrede am 21. März am Budget gebastelt – so auch im Bildungsministerium, wo es mit den Finanzen bekanntermaßen nicht immer einfach war. Wie groß das Kuchenstück diesmal ist, weiß Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bereits, wie es aus dem Finanzressort heißt. Bis Ende Februar ist jetzt Zeit, um zurückzumelden, was mit diesem Geld umgesetzt werden soll oder kann – und an welchen Schrauben gedreht wird, um umzuschichten oder zu sparen. Immerhin hat Türkis-Blau ein Sparbudget angekündigt.
Was das neue Budget für das Bildungsministerium bzw. konkreter für den Schulbereich bringt, will man derzeit weder im Bildungsministerium noch im Finanzressort kommentieren. Dort wird aber zumindest angedeutet, dass es nicht schlecht aussieht: Die Schwerpunkte der Regierung seien klar – und Bildung sei einer davon. Bildung ist neben Sicherheit einer der sogenannten Investitionsbereiche, die Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nannte: Dort wird etwa – im Gegenteil zu anderen Bereichen – nicht bloß jeder dritte Posten nachbesetzt
Das Hauptproblem in der Bildung ist jedoch das Budgetloch, das das Bildungsministerium seit Jahren mitschleppt und das vor allem durch die immer teureren Lehrergehälter entsteht. Waren das zuletzt noch rund 600 Millionen Euro, die fehlten, ist inzwischen schon die Rede von knapp 700 Millionen Euro Defizit. In den vergangenen Jahren wurde dieses Loch immer nur kurzfristig vom Finanzressort gestopft – um im Jahr darauf wieder um das Geld zu ringen. Aus dem Bildungsressort heißt es nun dazu, vage optimistisch: „Wir stehen in guten Gesprächen mit dem Finanzministerium, um diese strukturelle Lücke zu schließen.“
90 Prozent durch Personal gebunden
Sei es fürs Stopfen der Budgetlücke, sei es für neue Vorhaben: Viel Spielraum gibt es in der Bildung jedenfalls nicht, wie frühere Ministerinnen wieder und wieder argumentierten. Mehr als 90 Prozent des Budgets – zuletzt rund acht Milliarden Euro – seien durch Personalkosten gebunden. Deutlich daran schrauben könne man, indem man die Lehrer mehr arbeiten lässt – ein Schreckensszenario, das die frühere Ressortchefin Sonja Hammerschmid (SPÖ) kurz vor ihrem Abgang noch an die Wand gemalt hatte. Wobei auch sie einschränkt, dass ein derartiger Eingriff in das Lehrerdienstrecht keine rasche Lösung für das Bildungsbudget wäre – geschweige denn eine harmonische.
Was die Ex-Ministerin aber fürchtet ist, dass die Doppelbesetzung in der Neuen Mittelschule wackelt. „Ich erwarte aufgrund früherer Ankündigungen der ÖVP, dass in die Teamteachingstunden eingegriffen wird“, sagt sie. Dass in sechs Stunden pro Woche zwei Lehrer in jeder Klasse sind, kostet rund 170 Millionen Euro pro Jahr. Es gebe beim Teamteaching sicher da und dort Nachjustierungsbedarf, sagt Hammerschmid. „Aber wenn man das kippt, nimmt man den Schulen den Handlungsspielraum.“
Woher das Geld für die Deutschförderklassen kommen könnte, die im Herbst starten sollen und für die rund 300 zusätzliche Lehrer nötig sind, ließ Faßmann bereits bei der Präsentation der Klassen durchblicken: aus dem Integrationstopf. Auch das ist eine Idee, die SPÖ-Bildungssprecherin Hammerschmid kritisiert. Das würde bedeuten, dass dann unter anderem Psychologen für traumatisierte Kinder fehlen, die zuletzt als mobile Teams an betroffene Schulen geschickt wurden, auch Übergangsklassen für Flüchtlinge würden dann wegfallen.