„Gusenbauer war Leiter der Gruppe“
Manafort-Affäre. Ex-Kanzler dementiert Aufträge und Bezahlung durch den umstrittenen Trump-Kampagnenleiter. Doch woher kam das Geld für die Hilfeleistung zugunsten der Ukraine?
Ex-Kanzler Gusenbauer dementiert eine Bezahlung aus dem Trump-Umfeld. Klar ist, dass er eine Gruppe von Ex-Politikern anführte.
Ihr Dementi war einhellig: Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und der einstige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski´ verneinten am Wochenende, dass sie vom ehemaligen Trump-Berater Paul Manafort bezahlt wurden. Alle drei hatten sich zwischen 2012 und 2014 im Rahmen einer Beratungstätigkeit für eine Annäherung der Ukraine an die EU eingesetzt. Dass sie dabei im Auftrag von Manafort sogar in den USA verdecktes Lobbying für den russlandfreundlichen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch betrieben hätten, bestreiten sie aber entschieden. Nur eines steht fest: „Gusenbauer war der Leiter der Gruppe.“Das bestätigte Prodi gegenüber der „New York Times“.
US-Sonderermittler Robert S. Müller behauptet, eine sogenannte Hapsburg Group sei von Manafort beauftragt worden, für die Ukraine und ihren damaligen Präsidenten positive Stimmung zu machen. Der spätere Trump-Berater, dem auch vorgeworfen wird, in der Affäre um russische Einflussnahme auf den US-Wahlkampf verwickelt gewesen zu sein, soll zwischen 2006 und 2015 laut Anklageschrift als „unangemeldeter Agent für eine ausländische Regierung“gearbeitet haben. Dafür habe er Dutzende Millionen Dollar erhalten und über Offshore-Konten vor der US-Steuerbehörde verborgen.
Ob ein Teil dieses Geldes über Umwege nach Wien gelangt ist, bleibt offen. Laut Gusenbauer, Prodi und Kwasniewski´ sei Manafort nicht der Auftraggeber gewesen. Der ehemalige Bundeskanzler bestritt gegenüber der „Presse am Sonntag“nicht, dass er Geld für seine Arbeit erhalten habe. Eine „amerikanische oder englische Firma“habe ihn bezahlt. Prodi spricht lediglich von einer „Entschädigung“, die er direkt von Gusenbauer für seine Teilnahme an mehreren Konferenzen in verschiedenen EU-Hauptstädten bekommen habe. Der Anklageschrift zufolge waren bei der Aktion die Lobby-Firma Mercury und das European Centre for a Modern Ukraine im Spiel. Insgesamt ging es um einen Auftrag von rund zwei Millionen Dollar (1,63 Millionen Euro).
Gusenbauer und Kwasniewski´ hatten direkten Kontakt zu Manafort, bestreiten aber, dass ihnen bewusst gewesen sei, dass dieser hinter dem Auftrag stand. Gusenbauer traf den US-Berater laut eigenen Angaben einmal in Europa, einmal in den USA, Kwasniewski´ kam mit ihm ebenfalls mehrere Male in der Ukraine zusammen. Unbestritten ist auch, dass Gusenbauer in den USA auftrat, um für die Annäherung der Ukraine an die EU Stimmung zu machen. Es sei bei seinen Treffen mit Kongressmitgliedern aber nicht um ein Lobbying für Janukowitsch gegangen.
FPÖ: Untersuchungsausschuss
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der selbst enge Beziehungen zu russischen Gruppen pflegt, bezeichnete die Vorwürfe gegen Gusenbauer als „schwerwiegend und plausibel“. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig. „Ich werde diesbezüglich mit den anderen Fraktionen Kontakt aufnehmen, auch die SPÖ muss dann zustimmen“, teilte Gudenus am Samstagnachmittag in einer Aussendung mit. (ag., red.)