Labour will eine Zollunion mit der EU und eine möglichst enge Anbindung an den Binnenmarkt. Premierministerin May gerät dadurch massiv unter Druck.
Großbritannien.
Die oppositionelle Labour Party bringt die britische Regierung unter massiven Druck, ihre BrexitPosition abzumildern. In einer Grundsatzrede wird heute, Montag, Parteichef Jeremy Corbyn die Partei auf eine Zollunion mit der EU auch nach dem Austritt aus der Union festlegen. Brexit-Sprecher Keir Starmer erklärte dazu in der BBC: „Ein neues Abkommen, das die bestehende Zollunion fortschreibt, ist der einzig realistische Weg vorwärts.“Der Beibehalt des freien Zugangs zum EU-Binnenmarkt, dem größten der Welt, sei für die britische Wirtschaft essenziell.
Labour legt sich damit nach monatelangem Zögern auf eine Position fest, die Premierministerin Theresa May gewaltig ins Schwitzen bringen wird. Ihre konservative Regierung hat keine eigene Mehrheit im Parlament, und erst Ende vergangener Woche brachten Rebellen ihrer Partei einen Antrag ein, der die Regierung nach dem Brexit de facto auf eine Zollunion mit der EU festlegen will. „Es ist praktisch dasselbe, was wir wollen“, schloss Starmer gestern eine Zustimmung seiner Labour-Partei zu dem Antrag nicht aus.
Bei einem Zusammenschluss aller Befürworter eines sanften Brexit droht May damit vor dem nächsten informellen EU-Gipfel eine weitere Abstimmungsniederlage. In politischen Kreisen in London wird bei einem parteiübergreifenden Zusammenwirken der proeuropäischen Kräfte sogar schon davon gesprochen, dass die zutiefst zerstrittene Regierung stürzen könnte. „Unter den Abgeordneten aller Fraktionen wächst das Bewusstsein, was sie jetzt alles in der Hand haben“, sagte der frühere Labour-Minister Chris Leslie.
Paradoxerweise könnte es ausgerechnet der Aufschwung von Labour sein, der die Tories zum Zusammenhalt auf ihrem rasch sinkenden Schiff zwingt. In einer jüngsten Meinungsumfrage überholte die Corbyn-Partei erstmals Mays Konservative. Handelsminister Liam Fox, ein führender „Brexiteer“, bestätigte gestern, dass man aus Angst vor einer Niederlage die Abstimmung zu verzögern versuche: „Wir wollen erst alle von unserer Position überzeugen.“
Diese wurde Ende der Vorwoche in einer Regierungsklausur festgelegt und soll von May am Freitag in einer Rede vorgestellt werden. Soweit bereits bekannt ist, hält London an seiner Politik des Rosinenklaubens fest, wenngleich man mit „managed divergence“einen eleganteren Begriff geschaffen hat. Die britische Regierung will die künftigen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU in drei Körbe („baskets“) gliedern: Im ersten Bereich, etwa in der Automobiloder Chemieindustrie, soll weiterhin regulatorische Übereinstimmung bestehen und die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs gelten. Im zweiten, beispielsweise bei Dienstleistungen, sollen möglichst enge Vereinbarungen getroffen und von gemeinsamen Gremien überwacht werden. Im dritten Korb schließlich, etwa bei Zukunftstechnologie, wollen die Briten ihre eigenen Wege gehen.
Labour tritt nun für ein Festhalten an einer Zollunion mit der EU ein. Durch eine möglichst starke Anbindung an den Binnenmarkt soll die britische Wirtschaft abgesichert werden. Die Regierung unter Theresa May sieht sich einem Hard Brexit verpflichtet. An die Stelle einer generellen Zollunion soll ein Handelsabkommen treten, das britische Interessen absichert.
In Brüssel wurden diese Vorstellungen umgehend zurückgewiesen. Von „reiner Illusion“sprach EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Wir haben von Anfang an klargemacht, dass es kein Rosinenklauben geben kann.“Der irische Regierungschef, Leo Varadkar, meinte: „Es kann nicht sein, dass die Briten in jenen Bereichen an die EU angepasst sind, in denen es ihnen passt, und dort nicht, wo es ihnen nicht gefällt.“
Premierministerin May hat sich wiederholt festgelegt, dass der Brexit für sie einen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion bedeute. Warnungen, dass damit schwere wirtschaftliche Schäden verbunden sein würden, treten Brexit-Anhänger mit der Behauptung entgegen, dass Großbritannien außerhalb der EU „frei sein wird, mit der ganzen Welt Handelsabkommen zu schließen“. Eine weitere Zollunion ist für Hardliner ein „Verrat“. Mit 43 Prozent aller Exporte ist die EU aber weiter der größte Wirtschaftspartner der Briten. Dennoch erklärte May gestern: „Wenn wir es richtig hinbekommen, wird der Brexit der Beginn eines neuen strahlenden Kapitels in der Geschichte unserer Nation, und unsere besten Tage werden erst vor uns liegen.“Wenn . . .