Syrien- Waffenruhe hält nicht
Vermittlung. Paris und Berlin hoffen auf Putins Hilfe, die Kämpfe einzudämmen. Doch neben Regierungstruppen brechen auch türkische Militärs und Rebellen die Resolution.
Die am Samstag vereinbarte 30-tägige Waffenruhe in Syrien wurde bereits am Sonntag gebrochen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, „maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben, um eine sofortige Einstellung der Luftangriffe und Kämpfe“in Ost-Ghouta bei Damaskus zu erreichen.
Die Rebellenenklave OstGhouta stand am Wochenende unter massivem Beschuss von Regierungstruppen. Auch in Nordsyrien gingen die Kämpfe trotz der UN-Resolution weiter. Das türkische Militär und verbündete Rebellen seien unterstützt von Luftangriffen in der Region Afrin weiter vorgerückt und hätten mehrere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht, teilte die Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.
Trotz der vereinbarten Waffenruhe gehen die Kämpfe in Syrien weiter. Das Bombardement von Ost-Ghouta wurde am Sonntag durch Regierungstruppen fortgesetzt. Allerdings fiel es laut der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zunächst weniger heftig aus als in den vergangenen sieben Tagen.
Der Iran – neben Russland wichtigster Verbündeter von Präsident Bashar al-Assad – versicherte, die UN-Resolution zu respektieren. Gleichzeitig kündigte Militärstabschef Mohammed Bakeri im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Tasnim aber weitere Offensiven in Vororten der Hauptstadt Damaskus an. Ziel seien „Terroristen“, die von der UN-Resolution ausgenommen seien und deshalb ungeachtet der Feuerpause angegriffen werden dürften. Die beiden in Ost-Ghouta operierenden Islamistenmilizen Jaish-al-Islam und Failaq al-Rahman teilten mit, dass sie sich an die Waffenruhe halten und humanitäre Konvois „schützen“würden, behielten sich aber zugleich das Recht auf Selbstverteidigung vor.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben indessen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, „maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben, um eine sofortige Einstellung der Luftangriffe und Kämpfe“in OstGhouta zu erreichen. Alle drei hätten in einem gemeinsamen Telefonat die am Samstag einstimmig verabschiedete Resolution des UNSicherheitsrates begrüßt, die sämtliche Konfliktparteien in Syrien zu einer mindestens 30-tägigen Waffenruhe auffordert, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit.
Die Rebellenenklave OstGhouta nahe Damaskus steht seit einer Woche unter massivem Beschuss. Laut Beobachtern wurden in der Zeit mehr als 500 Menschen getötet, darunter mehr als 120 Kinder. Rettungskräfte erklärten, die Zahl der Opfer könnte noch deutlich steigen. Denn es wurde auch etwa ein Dutzend Krankenhäuser getroffen. Ost-Ghouta wird seit 2013 von den Regierungstruppen belagert. In dem Gebiet vor den Toren von Damaskus leben rund 400.000 Menschen. Die Rebellen in der Enklave werden von islamischen Extremisten dominiert, die von dort aus immer wieder die Hauptstadt beschossen haben. Die syrische und die russische Regierung haben erklärt, sie würden nur militärische Ziele beschießen. Den Islamisten werfen sie vor, die Bevölkerung Ost-Ghoutas als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.
Auch in Nordsyrien gingen die Kämpfe trotz der UN-Resolution weiter. Das türkische Militär und verbündete Rebellen seien unterstützt von Luftangriffen in der Region Afrin weiter vorgerückt und hätten mehrere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Ankara hatte den Waffenstillstand zwar begrüßt, aber zugleich angekündigt, weiter gegen „terroristische Organisationen“zu kämpfen, die Syriens territoriale Integrität bedrohten.
Die USA forderten ebenfalls eine sofortige Umsetzung der Waffenruhe. Zugleich kritisierten sie, Russland habe die UN-Entscheidung zu lang verzögert. (ag.)