Türkei schäumt: Prag enthaftet Kurdenpolitiker
Nach Freilassung von Salih Muslim in Tschechien droht Ankara mit Konsequenzen.
Der Graben zwischen der Türkei und ihren westlichen Partnern wegen des Syrien-Konflikts wird tiefer. Mit schweren Vorwürfen an Europa reagierte die türkische Regierung am Dienstag auf die Entscheidung der Justiz in Tschechien, den von Ankara per Haftbefehl gesuchten syrischen Kurdenpolitiker Salih Muslim freizulassen. Regierungssprecher Bekir Bozdag˘ unterstellte dem Westen, immer nur dann gegen Terrorismus aktiv zu werden, wenn Christen zu Opfern von Gewalttaten würden.
Auf Ersuchen der Türkei war Salih Muslim in Prag festgenommen worden. Ankara fordert die Auslieferung des Exchefs der syrischen Kurdenpartei PYD. Es wirft ihm unter anderem die Verwicklung in einen Anschlag vor, bei dem vor zwei Jahren 36 Menschen starben.
Ankara betrachtet die PYD und deren bewaffneten Arm YPG als syrische Ableger der PKK, die einen Untergrundkrieg in der Türkei führt. PYD und YPG seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Türkei, heißt es aus Ankara. Seit Ende Jänner geht die türkische Armee im nordwestsyrischen Afrin gegen die YPG vor. Doch Kämpfer der YPG sind wichtige Partner der USA in Syrien. Und anders als die Türkei stuft die EU Salih Muslims PYD nicht als Terrororganisation ein.
Hinter den Spannungen stehen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Türkei und westlichen Staaten über Syrien und die Definition von Terror. Auch US-Außenminister Rex Tillerson konnte die Differenzen bei einem Ankara-Besuch nicht ausräumen.
Dass das Gericht in Prag nun Ex-PYD-Chef Muslim auf freien Fuß setzte, wird in der Türkei als Verrat an einem Nato-Verbündeten kritisiert. Die Entscheidung werde Konsequenzen für die Beziehungen haben, sagte Regierungssprecher Bozdag.˘