Berlin und Paris warnen Warschau
Strafverfahren. Deutschland und Frankreich stellen sich hinter das EU-Verfahren und drängen die polnische Regierung, den Umbau der Gerichtsbarkeit rückgängig zu machen.
In scharfem Ton appellieren die Regierungen Deutschlands und Frankreichs an die Führung Polens, den geplanten Umbau des Justizwesens in jenen Punkten rückgängig zu machen, welche einen Angriff auf die Grundwerte der EU darstellen.
„Wir teilen die Sorgen um die Justizreformen in Polen. Wir würden uns hierzu nicht äußern, wenn es allein ein internes Thema in Polen wäre“, heißt es in einer am Dienstag anlässlich der Ratstagung der Europaminister in Brüssel veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. „Aber die Situation ist im Lichte unserer Werte, auf die die EU aufgebaut ist und denen Polen zugestimmt hat, problematisch. Diese Anerkennung unserer Werte können auch durch nationale parlamentarische Mehrheiten nicht ausgehebelt werden.“EuropaStaatsminister Michael Roth und Europaministerin Nathalie Loiseau äußerten in diesem Memorandum ihr Bedauern darüber, dass der bereits seit zwei Jahren dauernde Dialog der Kommission mit der nationalkonservativen polnischen Regierung „leider die aufgeworfenen Fragen noch nicht gelöst habe.“Es sei daher richtig, dass die Brüsseler Behörde im vorigen Dezember erstmals in der Geschichte der Union ein Verfahren eingeleitet habe, das bis hin zu Polens Verlust der Stimmrechte im Rat führen könnte. „Frankreich und Deutschland unterstützen die Kommission und das Verfahren“, hielten Roth und Loiseau fest.
Bis Ende März wird sich entscheiden, ob dieses Verfahren nach dem mittlerweile recht geläufigen Artikel 7 des EU-Vertrages in die erste ernste Phase tritt. Eine VierFünftel-Mehrheit im Rat ist dafür notwendig, es müssten folglich 22 Mitgliedstaaten dem Befund zustimmen, dass Polens Regierung die Grundwerte der Union zu verletzen droht. An dieser Stelle wäre allerdings Endstation, denn bekanntlich hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban´ bereits gelobt, die erforderliche Einstimmigkeit für den Beschluss tatsächlicher Sanktionen mit seinem Veto zu verhindern.
Was also ist der Zweck dieses Verfahrens, wenn es doch ohne die politisch realistische Aussicht auf eine Bestrafung bleibt? Frans Timmermans, der mit diesem Dossier betraute Vizepräsident der Kommission, legte den Ministern am