Regieren im Zeichen des Wahlkampfs

Kärnten. Die rot-schwarz-grüne Dreierkoalition präsentiert rechtzeitig vor der Landtagswahl einen Budgetüberschuss. Die Opposition kritisiert „Schönfärberei“.

Eine Regierungssitzung wenige Tage vor einer Landtagswahl hat vor allem einen Zweck: nochmals kräftig die Werbetrommel zu rühren. Am Sonntag wählt Kärnten einen neuen Landtag, da entscheidet sich, ob SPÖ-Chef Peter Kaiser Landeshauptmann bleibt, oder ob es zu einer türkisblauen Koalition wie im Bund kommt – nur mit umgekehrten Vorzeichen: In Kärnten stellt die freiheitliche Partei den Führungsanspruch.

Für die Landesregierung war diese letzte Sitzung jedenfalls ein guter Anlass, nochmals ihre Erfolge darzustellen. Aus SPÖ-Sicht war das vor allem ein finanzieller: Sie stellte den Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 vor. Der ergibt zwar offiziell ein Minus von 44 Millionen Euro, Einnahmen von 2520 Millionen Euro stehen Ausgaben von 2564 Millionen gegenüber. Aber: Darin enthalten ist bereits eine Schuldentilgung von 129 Mio. Euro, was zu einem Netto-Über- schuss von 85 Mio. führt. Budgetzahlen also, die zeigen sollen: Es geht in die richtige Richtung.

Die Opposition konterte prompt mit Kritik: Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten) bekrittelte einen „geschönten Rechnungsabschluss“, es seien erneute Belastungen enthalten. Gar von einem „Festival der Schönfärberei“sprach Landesrat Gernot Darmann (FPÖ), der „scheinbare Erfolg“sei vor allem auf Einmaleffekte zurückzuführen, wie etwa einen Mehrertrag aus der Auflösung des Zukunftsfonds.

„Weltweit Nummer eins“

Auch die anderen Mitglieder der Dreierkoalition präsentierten ihre Erfolge. Landesrat Rolf Holub von den Grünen, der nach internem Zwist in seiner Partei um den Wiedereinzug in den Landtag kämpft, sieht Kärnten als „weltweite Nummer eins“in Bezug auf erneuerbare Energie. Und ÖVP-Landesrat Christian Benger jubelte über ein Nächtigungsplus für den Kärntner Tourismus in der Wintersaison. Dabei lag es auch an Benger, Trauriges zu verkünden: Sein Vorgänger als ÖVP-Landesrat, Achill Rumpold, ist in der Nacht auf Dienstag im Alter von erst 43 Jahren an einer Krebserkrankung gestorben.

Sondierungen in Tirol

Während Kärnten die Landtagswahl noch vor sich hat, haben in Tirol bereits die Sondierungsgespräche für die Bildung einer Koalitionsregierung begonnen. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) geht dabei von einer komfortablen Ausgangslage aus: Er könnte mit jeder anderen Partei (SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos, Liste Fritz) eine Koalition bilden. Nach der ersten Runde mit SPÖ, FPÖ und Grünen gab es noch keine Festlegungen: Alle Beteiligten berichteten danach von angenehmen Gesprächen. Bis Ostern soll die neue Regierung stehen.