Die EZB und die Waschmaschine der Oligarchen

Der lettische Bankenskandal zeigt: Die Bankenaufsicht ist zu zahnlos.

E s geht hierzulande ein bisschen unter: Die drittgrößte lettische Bank ist unter Geldwäschevorwürfen zusammengebrochen. Was niemand wundert, denn der Baltenstaat ist seit einiger Zeit als Geldwaschmaschine für russische und ukrainische Oligarchen bekannt. Ins Bild passt, dass der Notenbank-Chef des Landes unter Korruptionsverdacht steht und wegen eines Kurzzeitknastaufenthalts bei der jüngsten EZB-Ratssitzung verhindert war.

Damit sind wir zum Punkt gekommen: Wir reden hier nicht von irgendeiner Offshore-Bananenrepublik, sondern von einem Mitglied der EU und der Eurozone. Letztere gibt vor, aus der durch laxe Bankenaufsicht mitverursachten Finanzkrise von 2008 gelernt zu haben. Etwa durch die Einrichtung einer EZB-Bankenaufsicht, die die 119 größten Banken der Eurozone kontrolliert und dafür sorgen soll, dass durch Bankenübermut nicht wieder systemische Risken für die gesamte Währungszone entstehen.

Tatsächlich wurde die Lettland-Affäre von einer Bankenaufsicht ins Rollen gebracht. Allerdings von der amerikanischen. Ein bisschen blamabel für die EZBPrüfer oder?

Da gibt es jetzt wohl größeren Handlungsbedarf. Immerhin hat sich herausgestellt, dass die großartige EZB-Bankenaufsicht das gar nicht wirklich beaufsichtigen darf: Für Geldwäsche ist sie nicht zuständig. Und wenn sich die lokale Politik querlegt, dann müssen die EZB-Prüfer unverrichteter Dinge wieder abziehen. Außerdem, hat der Europäische Rechnungshof vor ein paar Wochen festgestellt, ist das Krisenmanagement der Bankenaufsicht wegen eines löchrigen operativen Rahmens „mangelhaft“. D a ist jetzt wohl Feuer am Dach. Eine fehlerhaft konstruierte, zahnlose Bankenaufsicht ist ihr Geld nicht wert. Man muss sich fragen, was alles passieren muss, bis die europäische Finanzpolitik dazulernt. Nur ein Hinweis: Der HypoSkandal in Österreich und die IKB-Pleite in Deutschland hätten nie so eskalieren können, wenn die Bankenprüfer ungehindert hätten prüfen dürfen. Eine politisch kastrierte EZB-Bankenaufsicht ist so gesehen selbst ein systemisches Risiko – das behoben gehört.