Ein Handelskrieg für Pittsburgh

USA. Warum Präsident Donald Trump auf einmal so schnell Strafzölle durchpeitschen will, hat vor allem einen Grund: die Nachwahl in der Stahlstadt Pittsburgh.

Washington. Donald Trump spielt seine Lieblingsrolle: Der US-Präsident gibt den gewieften Manager, der seine Ziele mit einer Mischung aus Drohungen, Bluff und Zugeständnissen erreicht. Kurz vor der geplanten Verkündung der angedrohten Strafzölle der USA auf Einfuhren von Stahl und Aluminium am Donnerstag liefen in Washington die Telefondrähte heiß. Mehr als hundert Politiker aus Trumps republikanischer Partei forderten, die Strafmaßnahmen müssten so zugeschnitten werden, dass ein großflächiger Handelskrieg vermieden werde. Der Präsident gestand bereits Ausnahmen für Kanada, den Hauptlieferanten der amerikanischen Stahl- und Aluminiumindustrie, sowie Mexiko zu. Das Feilschen wird vermutlich noch wochenlang weitergehen.

Lockangebote für „wahre Freunde“

Auf Twitter deutete Trump am Donnerstagmorgen seine Bereitschaft zu weiteren Ausnahmen an, nachdem er in den vergangenen Tagen zeitweise eine weit härtere Gangart angekündigt hatte. Die USA müssten ihre Stahl- und Aluminiumindustrie schützen, schrieb der Präsident. Gleichzeitig strebe er „hohe Flexibilität und Zusammenarbeit“mit „wahren Freunden“unter den betroffenen Ländern an. Auch Handelsminister Wilbur Ross sagte dem Sender CNBC, der Regierung gehe es nicht um einen globalen Handelskrieg: Es gehe nicht darum, „die Welt in die Luft zu jagen“.

Beim Erlass über die Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und zehn Prozent auf Aluminiumimporte stützt sich Trump auf ein Gesetz, das es dem amerikanischen Präsidenten erlaubt, bei Gefährdung der nationalen Sicherheit die Einfuhrsperren ohne Parlamentsbeschluss zu verhängen. Er argumen- tiert, dass sich die US-Industrie bei wichtigen Gütern wie Stahl und Aluminium nicht von ausländischen Mächten abhängig machen dürfe.

Appell von 107 Republikanern

Tatsächlich geht es Trump weniger um die nationale Sicherheit als vielmehr darum, seine Kernanhängerschaft zu bedienen: Protektionismus und Ablehnung des internationalen Freihandels waren wichtige Bestandteile von Trumps Wahlkampf. Konkret will der Präsident mit der raschen Verkündung der Strafzölle versuchen, eine Nachwahl in der alten Stahlstadt Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania kommende Woche zu beeinflussen. Dort hat ein Kandidat der oppositionellen Demokraten gute Chancen auf einen Sieg über den republikanischen Kandidaten.

Die regierungsinternen Beratungen über die Ausgestaltung der Strafzölle dauerten auch am Donnerstagmorgen noch an. Selbst innerhalb des Weißen Hauses gab es laut Medienberichten kritische Stimmen wegen der überstürzt wirkenden Strafzollentscheidung. Der Nachrichtensender CNN zitierte einen Mitarbeiter des Präsidialamts mit den Worten „Die Eile ist absurd“. Der Appell von 107 republikanischen Abgeordneten an Trump zeigt das Ausmaß des Unbehagens, das der Schritt des Präsidenten in vielen Kreisen auslöst. Ob der Kongress mit einem eigenen Gesetz versuchen will, Trumps Zölle wieder aufzuheben, ist offen.

Ausnahmen für Kanada und Mexiko

Nach Trumps Plan sollen Kanada und Mexiko von den Strafzöllen ausgenommen werden, um das Ergebnis laufender Verhandlungen über eine Reform der Nordamerikanischen Freihandelszone abzuwarten. Auch bei anderen Staaten soll es Wartezeiten zwischen 15 und 30 Tagen geben, bevor die Zölle in Kraft treten. Laut Medienberichten dürfte es in diesem Zeitraum intensive Bemühungen der betroffenen Staaten geben, um Trump zu weiteren Ausnahmen bei den Strafmaßnahmen zu bewegen.

Beim Gerangel um Trumps Zölle drohen wichtige Handelspartner wie die EU mit Gegenmaßnahmen gegen die USA. Hinter dem Appell der republikanischen Abgeordneten an Trump steht deshalb die Sorge wegen möglicher Arbeitsplatzverluste in vielen Wahlkreisen, wenn Partner wie die Europäer amerikanische Güter verteuern sollten: USExporte in die EU sichern in den Vereinigten Staaten rund 2,6 Millionen Arbeitsplätze.