Löger zeigt Online-Anbietern von Glücksspiel die Rote Karte

Gesetz. Glücksspielseiten im Internet sollen künftig geblockt werden. Der Spielerschutz würde dadurch nicht steigen, kritisiert die Branche.

Nach österreichischem Gesetz ist die Sache klar: Es gibt eine Lizenz für Online-Glücksspiele. Und die ist im Besitz der zu den Casinos Austria gehörenden Lotterien. Bis auf ihre GlücksspielHomepage Win2Day sind demnach alle anderen Online-Glücksspielangebote illegal. Dass es dennoch eine Vielzahl an anderen Angeboten gibt, die zum Teil auch kräftig beworben werden, hängt mit einer Besonderheit der österreichischen Gesetzgebung zusammen. Hierzulande gelten Sportwetten nämlich nicht als Glücksspiel. Und dass diese Sportwettenbetreiber auf ihren Homepages auch Casino-Spiele angeboten haben, wurde vom Gesetzgeber in der Vergangenheit geduldet. Die Betreiber der Homepages stehen wiederum auf dem Rechtsstandpunkt, dass sie ihr in anderen EULändern lizenziertes Angebot aufgrund der Dienstleistungsfreiheit ohnehin auch in Österreich anbieten dürfen.

Diese Duldung soll nun jedoch enden. So wird Finanzminister Hartwig Löger noch diese Woche eine Novelle des Glücksspielgesetzes in Begutachtung schicken, mit der die bisher gelebte Praxis abgedreht wird. So sollen die heimischen Internetprovider dazu verpflichtet werden, die aus Sicht des Finanzministeriums illegalen Seiten zu blockieren. Zudem sollen sämtliche Verträge zwischen den Anbietern und Spielern für nichtig erklärt werden. Letztere könnten somit ihr verlorenes Geld zurückklagen. Diese Punkte wurden aus einem wieder zurückgezogenen Entwurf unlängst bekannt. „Daran wird sich aber auch im endgültigen Entwurf nichts Substanzielles ändern“, hieß es am Montag dazu aus dem Finanzministerium. Der Ausbau des Spielerschutzes sei die Intention für die Novelle.

In der Branche sorgt die Nachricht naturgemäß für Alarmstimmung. Daher versuchte der Interessenverband Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) nun, Werbung für seine Vorstellung eines regulierten Online-Glücksspielmarktes zu machen. Unterstützung holte man sich dabei vom renommierten Marktforscher Andreas Kreutzer, der den Glücksspielmarkt schon seit Jahren beobachtet.

„Schon seit Jahren wird versucht, mittels gesetzlicher Maßnahmen das Spielvolumen zu reduzieren. Das funktioniert aber nicht“, so Kreutzer. In Summe sei der Glücksspielmarkt in den vergangenen Jahren nämlich konstant um drei bis vier Prozent pro Jahr auf Bruttospielerträge (Einnahmen minus Gewinnauszahlungen) von zuletzt 1,6 Mrd. Euro gewachsen. Online-Glücksspiel (ohne Wetten) betrage hierbei inzwischen bereits 185 Mio. Euro, mit einem jährlichen Wachstum von zuletzt über 20 Prozent. Allerdings entfallen nur mehr 40 Prozent davon auf Win2Day – der Rest wird bei den alternativen Anbietern erspielt.

Diese plädieren naturgemäß dafür, ihre Seiten nicht zu blockieren. Sie wollen stattdessen ein Lizenzsystem, bei dem es strenge Voraussetzungen gibt, aber jeder, der diese Regeln erfüllt, eine Lizenz erhält. Die Kosten für eine solche Lizenz könnten laut Kreutzer zwischen 500.000 und eine Million Euro betragen. Hinzu kommt dann noch die Glücksspielabgabe in Höhe von 40 Prozent, die von den alternativen Anbietern auch heute schon bezahlt wird, obwohl sie offiziell als illegal gilt. Im Finanzministerium heißt es dazu, dass eine Steuerfreiheit für das unerlaubte Geschäft ja eine doppelte Ungerechtigkeit wäre.

Ohne ein solches Lizenzsystem wären hierzulande 1000 Arbeitsplätze und Werbe- und Sportsponsorausgaben von 50 Mio. Euro pro Jahr gefährdet, sagt OVWG-Präsident Claus Reschitzegger. Für ausreichenden Spielerschutz brauche es kein Monopol. Dieser könnte auch durch seriöse alternative Anbieter gewährleistet werden. Im Finanzministerium sieht man das allerdings anders. Wenn das Gesetz wie geplant Anfang Mai beschlossen wird, sollen die Internetsperren sofort beginnen. (jaz)