So macht sich Umweltpolitik unglaubwürdig

Die europäischen Grünen konstruieren einen Abgasskandal, der keiner ist.

D er Abgasskandal entpuppt sich als veritabler Steuersumpf“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Griegold. Und bezog sich dabei auf eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie, derzufolge in elf untersuchten EU-Ländern durch „Betrug der Autohersteller“in den vergangenen Jahren 46 Mrd. Euro an Steuereinnahmen „verloren“gegangen seien.

Für Österreich ermittelt die „Studie“einen Steuerausfall von 2,53 Mrd. Euro, weil die NoVA wegen zu niedrig angegebener CO2Werte der Autohersteller zu gering bemessen sei.

Klingt dramatisch. Medial ist die „Studie“zumindest online das Wochenende über auch europaweit unhinterfragt auf und ab gespielt worden. Hätte man auch nur einen Blick hineingeworfen, wäre schnell klar gewesen, was da veröffentlicht wurde: kompletter Vollholler, von einem inkompetenten (oder böswilligen) Politiker zum „Betrugsskandal“aufgeblasen.

Die „Studie“tut nämlich nichts anderes, als die Herstellerangaben über den Verbrauch mit vermuteten „wahren“Verbrauchswerten zu vergleichen und die Differenz nach Milchmädchenart als Steuerausfall zu berechnen. Die Autoren, Angehörige des Netzwerks Green Budget Europe, einer Lobbyorganisation für die Einführung von Ökosteuern, sprechen in der Studie übrigens nicht von „Betrug“, sondern von „inkorrekten“CO2-Werten. A uch das ist falsch. Denn diese Steuerbasis, beispielsweise für die österreichische Normverbrauchsabgabe, wird nicht Pi mal Daumen ermittelt, sondern auf Basis des seit 1996 EU-weit gesetzlich vorgeschriebenen NEFZ-Prüfverfahrens. Die Werte sind also vollkommen korrekt. Dass sie mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun haben (ein häufiges Problem bei Labor-Prüfzyklen), ist eine andere Baustelle. Hat aber nichts mit Betrug durch Autohersteller zu tun, sondern mit realitätsfernen Vorschriften – die derzeit übrigens genau aus diesem Grund realitätsnäher gefasst werden (WLTP-Standard).

Aus einem völlig gesetzeskonformen Vorgang einen „Betrug“zu konstruieren – dazu gehört aber schon entweder sehr viel Böswilligkeit oder völlige Ahnungslosigkeit. Ich bin mir jetzt nicht sicher, was für einen finanzpolitischen Sprecher der Europa-Grünen schlimmer ist. Der Umweltpolitik erweist er damit aber einen Bärendienst – indem er ihre Glaubwürdigkeit schwer erschüttert.