Justizminister Moser fordert mehr Budget
Der Finanzminister erteilt dem Ansinnen eine Abfuhr.
Erst meldete Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) Kritik am türkis-blauen Budget an und forderte ein Sonderbudget für Investitionen. Am Montag legte Justizminister Josef Moser nach. Er verlangte mehr Geld – und erhielt prompt eine Abfuhr: Während Finanzminister Hartwig Löger Kunasek zusätzliche Mittel für das Heer ab 2020 zusagte, richtete er seinem Parteikollegen Moser aus: „Die Verhandlungsphase ist jetzt zu Ende.“Immerhin sei das Doppelbudget 2018/19 einstimmig im Ministerrat abgesegnet worden.
Moser hatte zuvor gemeint, er brauche „zusätzliche Mittel, um die volle Funktionsfähigkeit“der Justiz zu gewährleisten, und zwar schon heuer. Andernfalls würden lediglich die „Grundbedürfnisse“abgedeckt.
Theoretisch könnte sich Moser an den Nationalrat wenden, der das Budget letztlich beschließt. Fest steht bereits, dass er die (Personal-)Sparpläne im Justizbereich morgen, Mittwoch, im Beamtenministerium von Heinz-Christian Strache (FPÖ) thematisieren wird.
Preiszler im Visier der Justiz
Im Visier der Justiz steht indes Wolfgang Preiszler. Der Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität hatte auf seiner Facebook-Seite rassistische Inhalte geteilt und gelikt. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt prüft, ob die Vorwürfe strafrechtlich relevant sind, bestätigte Sprecher Erich Habitzl einen Bericht des „Standard“. Demnach geht es um die Frage, ob ein Anfangsverdacht wegen Verhetzung vorliegt. Laut Habitzl wird zudem einer Sachverhaltsdarstellung der grünen Bundesrätin Ewa Dziedzic wegen allfälliger Dienstrechtsverletzungen nachgegangen. Preiszler, der auch FPÖGemeinderat ist, hat im Februar die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz (BVT) geleitet. (APA/red.)