AMS-Rat tagt heute wegen Einsparungen
Das AMS muss mit weniger Geld auskommen.
Wien. Der neunköpfige AMSVerwaltungsrat wird am heutigen Dienstag über Einsparungen im AMS-Budget 2018 beraten. Die neue türkis-blaue Regierung hat bei den Arbeitsmarkt-Vorhaben der vorigen rot-schwarzen Regierung den Sparstift angesetzt und will Programme kürzen, etwa das Integrationsjahr, das Fachkräftestipendium oder die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose.
Das Budget des Arbeitsmarktservice (AMS) für das Jahr 2018 beträgt nach Vorgaben der neuen Bundesregierung nun insgesamt 1,355 Mrd. Euro. Im Voranschlag hatte die rotschwarze Regierung für heuer mit 1,944 Mrd. Euro deutlich mehr budgetiert, unter anderem, um die Aktion 20.000 zu finanzieren. Zum Vergleich: Die tatsächlichen Ausgaben des AMS lagen 2017 bei 1,326 Mrd. Euro.
AMS wird reformiert
Der AMS-Verwaltungsrat besteht aus Vertretern des Finanzund Sozialministeriums, der Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Die Entscheidungen fallen per Mehrheitsbeschluss. Arbeiterkammer und Gewerkschaft haben in der Vergangenheit Einsparungen im AMS-Budget kritisiert. Die Arbeitnehmervertreter im AMS-Verwaltungsrat wollten am Montag ihr geplantes Stimmverhalten nicht kommentieren.
Viele Mittel des AMS-Budgets sind per Gesetz zweckgewidmet, deswegen kann der Verwaltungsrat nur über freie Mittel verfügen. Generelle Sparvorgaben werden von den einzelnen AMS-Stellen in den Bundesländern individuell umgesetzt. Das AMS hat einen Teil des Budgets 2018 bereits fix verplant und Verträge mit externen Weiterbildungsträgern abgeschlossen. Nach einem kritischen Revisionsbericht muss AMS-Vorstand Johannes Kopf nun zur Klarstellung bei der Regierungsspitze antreten. Demnach fordern ÖVP und FPÖ eine Reform des AMS. (APA)