Risken auf dem Weg zum Nulldefizit
Staatshaushalt. Optimistische Prognosen und zu geringe Beachtung geplanter Steuerentlastungen. Das Budget von Finanzminister Löger enthält laut parlamentarischem Budgetdienst einige Risken.
Vor etwas mehr als zwei Wochen hatte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) seinen ersten großen Auftritt: bei seiner Budgetrede anlässlich der Vorstellung des Doppelbudgets für 2018/19. Wie „Die Presse“mehrfach berichtet hat, soll der Bund demnach im kommenden Jahr erstmals seit 1954 mehr Geld einnehmen als ausgeben. Der Gesamtstaat (also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger) soll zudem auch nach den strengeren Maastricht-Regeln ein Nulldefizit erzielen, das sich in der mittelfristigen Planung bis zum Jahr 2022 sogar zu einem Überschuss von 0,4 Prozent des BIPs auswachsen soll.
So lautet zumindest die Planung, die nun vom Budgetdienst des Parlaments einer ersten genauen Prüfung unterzogen wurde. Der am Freitag vorgelegte Bericht zeigt dabei auf, dass es aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung zurzeit ein „vergleichsweise günstiges Umfeld“für die heimische Budgetpolitik gibt, weshalb die angestrebte Konsolidierung durchaus schaffbar ist. Dennoch verbleibt nach wie vor eine Reihe von Risken auf dem Weg zu einem nachhaltigen Nulldefizit.
Optimistische Prognose
Der größte Risikofaktor ist dabei justament die weitere Entwicklung der allgemeinen Wirtschaftslage. So wird dem Budget eine Konjunkturprognose des Wifo zu Grunde gelegt, die nach Ansicht des Budgetdienstes „im oberen Prognosespektrum“liegt und „insbesondere für 2018 ein hohes Wirtschaftswachstum sowie eine stark sinkende Arbeitslosenquote“ausweist. Konkret soll das reale Bruttoinlandsprodukt in den Jahren zwischen 2017 und 2022 demnach im Schnitt um 2,1 Prozent pro Jahr anwachsen. Deutlich stärker als in den fünf Jahren zuvor zwischen 2012 und 2017, in denen es nur ein Wachstum von 1,3 Prozent pro Jahr gab. Eine globale Konjunkturabkühlung – etwa in Folge des Handelsstreits zwischen den USA und China – könnte diese optimistische Prognose zunichte machen.
Wie wichtig die Konjunktur für den Staat ist, zeigt ein Blick auf die prognostizierten Steuereinnahmen. So soll das Lohnsteueraufkommen von 25,4 Mrd. Euro im Vorjahr bis 2019 auf 27,9 Mrd. ansteigen. Damit wäre der Wert von 2015 – also vor der jüngsten Steu- erreform – wieder übertroffen. Bis 2022 soll die Lohnsteuer mit 33,1 Mrd. Euro auch wieder die Mehrwertsteuer als wichtigste Einkunftquelle des Staates ablösen.
Allerdings hat die Bundesregierung für 2020 eine Steuerreform angekündigt, mit der die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent gesenkt werden soll. Dafür seien zwar Vorsorgen in Höhe von 1,35 und 2,2 Mrd. Euro getroffen worden, so der Budgetdienst. „Zur Erreichung des gesetzten Zielwertes bei der Abgabenquote und dem Ausgleich der Kalten Progression müsste das Volumen der Steuerreform jedoch deutlich größer ausfallen.“Soll heißen: Entweder die Abgabenquote wird nicht wie versprochen gesenkt, oder die Staatseinnahmen fallen in frühen 2020er-Jahren geringer als jetzt prognostiziert aus.
Ähnlich die Situation bei der Körperschaftsteuer. Auch diese soll von 7,9 Mrd. Euro im Vorjahr bis 2022 auf 10,3 Mrd. Euro ansteigen. Grund ist erneut die gute Konjunktur. Allerdings hat die ÖVP im Wahlkampf eine deutliche KÖStSenkung versprochen, die von der Wirtschaft zuletzt auch lautstark eingefordert wurde. Ob die geplante Steigerung des Aufkommens nach einer Senkung des Steuersatzes Realität wird, ist also fraglich.
Zu guter Letzt sorgen die bereits bekannten Punkte wie die mit 100 Mio. Euro wohl zu gering bemessenen Kosten für die Abschaffung des Pflegeregresses oder die möglicherweise ausbleibende Einsparung von 114 Mio. Euro durch die Indexierung der Familienbeihilfe für Unsicherheit.
Viele Sondereffekte in 2019
Für das Jahr 2019 verweist der Budgetdienst zudem auf die starke Wirkung von einmaligen Sondereffekten, die dem Bund helfen, (administrativ) die Budget-Nulllinie zu durchbrechen. Diese Effekte gibt es zwar in jedem Jahr, 2019 fallen sie mit 1,5 Mrd. Euro allerdings besonders stark aus. So erzielt die Republik, wie berichtet, allein aus dem Hypo-Vergleich mit Bayern eine Zahlung von 826 Mio. Euro – also mehr als der Überschuss von 541,2 Mio. Euro ausmachen wird.
Weitere einmalige Zuflüsse wird es aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen oder der Erhöhung der Dividenden von Asfinag oder ÖBB geben. In die Maastricht-Berechnung fließen diese Zahlungen allerdings nur in geringen Maßen ein.