Die Frösche, der Sumpf und die Krankenkassen

Die Finanzierung des Gesundheitssystems zeigt ein inferiores Bild.

E s gebe wegen „intransparenter Rechnungskreise“eine „unübersichtliche Finanzarchitektur“, die „die Steuerung der Finanzströme erschwert“. Der 2013 gestartete Versuch, diese Zustände zu beseitigen, habe leider „nicht gegriffen“: Ein Konzernlenker, der solches bescheinigt bekäme, würde wohl „g’sund schau’ ma aus“seufzen – und sich dann schnell nach einem guten Unternehmensberater umschauen oder die Betriebsübergabe an einen Insolvenzverwalter vorbereiten.

Wir reden hier allerdings nicht von einem Unternehmen. Sondern vom österreichischen Gesundheitssystem. Die oben zitierten Aussagen wurden in der Vorwoche von der Rechnungshof-Chefin im Rechnungshof-Ausschuss des Parlaments getätigt. Und sie haben, wie gewohnt, vorerst keine Konsequenzen.

Dabei geht es um keine Kleinigkeit: Die Gesundheitsausgaben liegen in Österreich bei 38 Mrd. Euro, wovon 29 Mrd. auf Staat und Sozialversicherungen entfallen. Da kann eine „unübersichtliche Finanzarchitektur“schnell Milliardenschaden anrichten. Was sie ja auch tut: In den vergangenen Jahren haben österreichische Wirtschaftsforscher und Experten der OECD Einsparungspotenziale von zwei bis drei Milliarden Euro verortet – ohne dass sich die Versorgung dadurch verschlechtern würde. U nd wo versickert dieses Geld? Na bei den üblichen Verdächtigen: Der Rechnungshof sieht den Hauptgrund in der Kompetenzzersplitterung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Ein klassisches Problem des heimischen Gamsbartföderalismus, wie wir es auch aus vielen anderen Bereichen kennen. Dieser Mix hat noch jede Gesundheitsreform schon im Ansatz abgemurkst.

So geht das nicht: Wir brauchen eine möglichst rasche Zentralisierung des Spitalwesens. Dann wäre schon eine große Geldvernichtungsquelle beseitigt. Und eine schnelle Reduzierung der Kassen auf zwei, drei, maximal fünf Institute geschafft. Da schreien Landeskaiser, Sozialpartner und Kassenfunktionäre auf? Tja, die Frösche zu fragen, ob man den Sumpf trockenlegen soll, ist nie eine gute Idee . . .