Dem Libanon droht der Kollaps
Analyse. Der Libanon muss bei einer Konferenz in Paris um Geld bitten. Das Land leidet unter hohen Schulden, dem Krieg beim Nachbarn Syrien und dem Konflikt zwischen Riad und Teheran.
Der Libanon ist gefangen zwischen den Fronten: Beim Nachbarn Syrien tobt der Krieg. Dazu kommt ein gewaltiger Schuldenberg. Jetzt wird das Land auch zum Spielball im Konflikt zwischen Saudiarabien und dem Iran. Dem Libanon droht der ökonomische und politische Kollaps. Frankreich will helfen und hat auf Initiative von Präsident Emanuel Macron am Freitag zu einer großen Investorenkonferenz in Paris geladen. „Es geht nicht nur um die Stabilität des Libanon, sondern um die Stabilität der Region und damit der Welt“, sagte Premierminister Saad Hariri.
41 Länder und eine Reihe von internationalen Organisationen nehmen teil. Frankreich selbst will eine halbe Milliarde beisteuern. Auch Deutschland, Italien und die EU wollen mit Milliarden helfen. Insgesamt braucht Beirut mindestens 17 Milliarden, um das Schlimmste zu verhindern, hieß es im Vorfeld der sogenannten Cedre-Konferenz, wie das Meeting in Paris heißt. Der Name kommt vom Zedernbaum.
Das Gewächs prangt auf der Fahne des Libanon – und unterscheidet die rot-weiß-rote Flagge von der österreichischen. Im Libanon leben mehr als sechs Millionen Menschen auf einer Fläche knapp kleiner als Oberösterreich. Dazu kommen rund eine Million Flüchtlinge aus Syrien. Das ist auch einer der Gründe für die große Hilfsbereitschaft Europas: In Paris und Berlin will man keine neue Massenwanderung nach Norden riskieren.
Die Staatsfinanzen des Libanon sind ein Fiasko. Die Schuldenquote liegt bei mehr als 150 Prozent der Wirtschaftsleistung. Mehr als 70 Prozent der Staatsausgaben gehen für Beamtengehälter und Zinsen drauf. Zehn Prozent für die Subventionierung von Elektrizität. Das Staatsdefizit ist im aktuellen Budget auf fast fünf Mrd. Dollar angewachsen und hat sich seit dem Beginn des Syrien-Kriegs 2011 verdoppelt. Bei der Konfe- renz hat die Regierung eine Liste von 280 Infrastrukturprojekten vorgelegt, für die man Finanzierung suche. Diese Liste richtet sich vor allem an die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die ebenfalls an dem Meeting teilnehmen. Wie sie es bei Griechenland gemacht haben, pochen die westlichen Partner aber auch im Nahen Osten auf Reformen. Blankoschecks werde es keine geben, hieß es in Paris.
Der Libanon selbst ist eine Art Mikrokosmos des Nahen Ostens. Das Land wird von Sunniten, Schiiten und Christen (Maroniten) gemeinsam bewohnt. Premier Saad Hariri ist Sunnit. Traditionell kann sich der Libanon auf Partner im Nahen Osten verlassen. Aber die Umgebung ist rau geworden.
Im November war Hariri während eines Staatsbesuchs bei seinen Unterstützern in Riad völlig überraschend zurückgetreten, was das Vertrauen in die Stabilität der libanesischen Politik und Wirtschaft weiter erschüttert hat. Dass der Premier seinen Rücktritt später zurückgenommen hat, sollte nicht mehr helfen. Offenbar ist man in Saudiarabien unglücklich über den wachsenden Einfluss des schiitischen Iran im Libanon.
Eine der wichtigsten schiitischen Stimmen in Beirut ist die vom Iran finanzierte Hisbollah. Sie wird von Israel, den USA und Kanada als Terrororganisation eingestuft. Die Europäische Union differenziert zwischen der politischen Partei und dem militärischen Arm. Nur die Miliz wird als Terrororganisation angesehen.
Seit 1992 sitzt die Hisbollah auch im libanesischen Parlament. Ihr Führer, Sayyed Hassan Nasrallah, sagte im März über die Helferkonferenz in Paris: „Wir fahren nach Paris, um Kredite zu machen und Schulden zu bekommen. Das muss im Parlament diskutiert werden. Es wird zu einer Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der Gesellschaft, wenn es mit den Ausgaben so weitergeht wie bisher.“
Vor Ort ist man auch nicht sonderlich optimistisch, dass diese vierte Konferenz den gewünschten Turnaround für den Libanon bringt. Bei der dritten Konferenz wurden 2007 rund 7,6 Mrd. versprochen. Was folgte, war eine massive politische Krise, die das Land lähmen sollte.
„Paris III hat aus demselben Grund nicht funktioniert, aus dem auch Paris IV nicht funktionieren wird: weil die Geldgeber glauben, Kredit an Reformen binden zu müssen. Die Reformen fanden aber nicht statt“, sagte Sami Nader, Ökonom an der katholischen Sankt-Joseph-Universität in Beirut zu al-Jazeera: „Wer will in ein zerstörtes Land investieren?“