Freispruch für Ex-ÖVP-Wehrsprecher

Prozess. Im Telekom-Verfahren um Parteienfinanzierung zugunsten der ÖVP ergingen Freisprüche – demnach ist auch Ex-ÖVP-Mandatar Bernd Schönegger schuldlos.

Beim ersten Prozess bekam der damalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Wehrsprecher Bernd Schönegger wegen Beteiligung an der Untreue neun Monate Freiheitsstrafe – auf Bewährung. Schönegger wehrte sich mit Rechtsmitteln gegen diesen Schuldspruch. Mit Erfolg. Am Freitag, beim zweiten Durchgang des Prozesses, wurde er freigesprochen. Es ging um Geld der Telekom Austria, das 2008 als verdeckte Parteispende in Richtung ÖVP geflossen sein soll. Auch die beiden Mitangeklagten wurden freigesprochen.

Im ersten Verfahren hatten auch Ex-Telekom-Manager Michael Fischer sowie eine VP-nahe Werberin noch bedingte Haftstrafen ausgefasst. Nun zeigte sogar Staatsanwalt Bernhard Löw Verständnis für die (formal vorerst noch nicht rechtskräftigen) Freisprüche.

Konkret ging es um eine Zuwendung der Telekom via Tochterfirma eTel an die Grazer Volkspartei in Höhe von knapp 120.000 Euro. Der OGH hatte verlangt, dass die Strafsache auch auf das mögli- che Vorliegen eines Betrugs abgeklopft werden solle. Auch dieses Delikt konnte nicht nachgewiesen werden. Selbst der Staatsanwalt hatte zuletzt erklärt, einen Freispruch bei lebensnaher Betrachtung „durchaus gerechtfertigt“zu finden.

Richter Stefan Renner merkte in seiner Urteilsbegründung an, dass man nur „mit der zweiten Reihe“verhandle. Denn die Vorstände der Telekom seien bereits rechtskräftig freigesprochen worden. Dass bei der Telekom-Zah- lung eine Scheinrechnung ausgestellt wurde und es sich um verdeckte Parteienfinanzierung gehandelt habe, stand für den Richter jedoch außer Zweifel. Er meinte auch, dass das Geld der Grazer ÖVP zugewendet werden sollte, was Schönegger, damals Geschäftsführer der Stadtpartei, in Zweifel zog.

Letztlich wurden es aber Freisprüche, weil Betrug „subjektiv nicht verwirklicht wurde“und Untreue „objektiv“nicht vorliege, wie Renner betonte. (m. s./APA)