Rechtsnationale und Konservative gratulieren Orb´an

Die Freude über den klaren Wahlsieg von Fidesz war bei Visegr´ad-Partnern ungeteilt. In der EU mischte sich Kritik in die Reaktionen.

Warschau/Berlin/Wien. Die Visegrad-´Regierungen sehen sich durch den Wahlerfolg von Viktor Orbans´ Fidesz in Ungarn gestärkt. Sowohl der polnische Ministerpräsident, Mateusz Morawiecki, als auch sein tschechischer Amtskollege, Andrej Babis,ˇ hoffen nach dem klaren Sieg Orbans´ auf ein größeres Potenzial für das gemeinsame Auftreten gegenüber den restlichen EU-Ländern. Polens Vizeaußenminister, Konrad Szyman´ski, sprach sogar von einer „Emanzipationspolitik Osteuropas“.

Auch im rechtsnationalen Lager kam einhellige Zustimmung. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sieht die EU neuerlich abgestraft, ihr niederländischer Kollege Geert Wilders sprach von einem „wohlverdienten Sieg“Orbans.´

Nicht gar so einhellig reagierten die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der der ungarische Fidesz zählt. In Deutschland wies der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Kontroversen mit Orban´ hin. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will hingegen die Zusammenarbeit seiner Partei mit Fidesz verstärken und kritisierte den „Hochmut“und die „Bevormundung“, die in der EU bisher gegenüber einzelnen Partnerländern bestanden hätten.

„Wertetumor neutralisieren“

Kritik kam vom Luxemburger Außenminister, Jean Asselborn. Er forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, sie müssten sich nun „schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks“einbringen, „um diesen Wertetumor zu neutralisieren“. Überraschend klar distanzierte sich auch der Delegationsleiter der ÖVP-Europaabgeordneten, Othmar Karas, von Fidesz und dessen Wahlkampf. „Der Wahlerfolg rechtfertigt diese Politik, die Sprache, den Antisemitismus, die Korruption und den Nationalismus nicht“, so Karas in einer Aussendung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der bisher zwar etwas auf Distanz ging, aber auch mit nachbarschaftlicher Freundlichkeit auf Orban´ reagierte, gratulierte dem ungarischen Ministerpräsidenten und wies darauf hin, dass er sich auf eine weitere Zusammenarbeit freue.

Der serbische Präsident, Aleksandar Vuciˇc,´ zeigte sich fast euphorisch: „Die Wähler in Ungarn haben erneut einen wahren Anführer gewählt.“(ag.)