Hoffnung auf Annäherung mit Polen

Justizreform. Timmermans verhandelte in Warschau über Änderungen.

Nach zwei Treffen in Brüssel versuchten EU-Kommission und polnische Regierung am Montagabend in Warschau erneut, eine Annäherung im Streit um Polens Justizreform zu finden. Erstmals standen die Zeichen dafür gut, denn die Regierung unter Mateusz Morawiecki hatte davor ein teilweises Einlenken signalisiert. So soll die alleinige Zuständigkeit für die Abberufung von Richtern dem Justizminister wieder entzogen werden. Allerdings sieht die Reform nur vor, dass er dafür die Zustimmung des Nationalen Justizrats einholen muss. Dieser ist mehrheitlich mit Mitgliedern der Regierungspartei PiS besetzt. In weiteren Punkten gab es noch keine Annäherung.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, wollte am Montag über weitere Änderungen verhandeln. Zuletzt hatte zwar die polnische Regierung Gesprächsbereitschaft signalisiert, überschüt- tete die Kommission allerdings vor allem mit viel Papier, in dem auf die Unbedenklichkeit der Reformen hingewiesen wurde.

Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Verfahren nach Artikel 7 des Gemeinschaftsvertrags gegen Polen eingeleitet. Der Warschauer Regierung wird vorgeworfen, dass sie Versuche unternehme, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Das Verfahren wurde auch vom Europaparlament unterstützt. Am 20. März ist in diesem Verfahren eine Frist abgelaufen, da sich die polnische Regierung bis dahin geweigert hatte, die umstrittene Justizreform rückgängig zu machen. Als ein irisches Gericht ebenfalls im März die Auslieferung eines verdächtigen Polen verweigerte, da es keine Garantie für eine Unabhängigkeit polnischer Gerichte mehr gäbe, wurden jedoch erstmals für Warschau konkrete Auswirkungen der Reformen spürbar. (red.)